Netanyahu-Haftbefehl
Am 15. Juli genehmigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mittels Notverordnung den ersten 700 Millionen Euro schweren Schutzschirm für die Wien Energie. Die Kernfrage: Handelte er „unmittelbar“ und somit gemäß der Verfassung? Das sagt ein prominenter Verfassungsjurist.
Dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig der gebeutelten Wien Energie via Notverordnung unter die Arme griff, ohne die Gremien zu informieren, stößt der Opposition auf. Der Stadtchef bestätigte am Dienstag, dass er am 15. Juli erstmals ein 700-Millionen-Darlehen als Schutzschirm für die Wien Energie genehmigte, am Montag ein weiteres - beide rechtens, gemäß der Wiener Stadtverfassung.
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