Gleich sechs Stück

Sommerpause im Nationalrat endet mit Volksbegehren

Am kommenden Mittwoch beendet der Nationalrat (im Bild der Plenarsaal bei einer Sitzung) seine Sommerpause.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Mit einer ersten Debatte über sechs Volksbegehren beendet der Nationalrat am Mittwoch seine Sommerpause. Geplant sind zudem mehrere Gesetzesbeschlüsse, beispielsweise für mehr Transparenz bei Coronahilfen sowie Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.

Zum Auftakt der Periode 2022/23 ist nur ein einziger Plenartag vorgesehen. Die Sitzung am Mittwoch wird mit einer „Aktuellen Stunde“ beginnen, in der die SPÖ über die Auswirkungen der „Rekordinflation“ bei Pensionisten und Pensionistinnen diskutieren will. Sie fordert, die Pensionen an die aktuelle Teuerung anzupassen, um Armut zu verhindern und die Kaufkraft der Senioren sowie Seniorinnen zu erhalten.

Die Themen der daran anschließenden „Aktuellen Europastunde“ durfte diesmal die FPÖ wählen. Die Partei will über „Wohlstand und Sicherheit für Österreich, statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung“ sprechen.

(Bild: Robert Kneschke - stock.adobe.com)

Von Tiertransporten bis zur Covid-19-Impfpflicht
Danach werden sechs Volksbegehren „in erster Lesung“ behandelt, bevor sie an die zuständigen Fachausschüsse des Nationalrats weitergereicht werden. Die Hürden von 100.000 Unterschriften, um im Nationalrat behandelt zu werden, hatten im Mai Initiativen zur Verhinderung von Tierleid bei Schlachtviehtransporten, zur verstärkten Korruptionsbekämpfung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen und zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen genommen. Zudem widmen sich zwei Initiativen dem Protest gegen die inzwischen abgeschaffte Covid-19-Impfpflicht.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen könnte der Bundesrechnungsabschluss 2021, sofern der Budgetausschuss am Dienstag seine Beratungen abschließt. Selbiges gilt für einen Gesetzesvorschlag von ÖVP und Grünen, der rechtliche Grundlagen für das Veröffentlichen von Coronahilfen des Bundes schafft. Damit sollen jene Förderungen für Betriebe, die mindestens 10.000 Euro pro Jahr betragen, in einer Transparenzdatenbank aufscheinen. Außerdem sollen Leistungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds ab 1500 Euro pro Kalenderjahr öffentlich gemacht werden.

Eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz soll geflüchteten Ukrainern und Ukrainerinnen Zugang zu dieser Familienleistung gewähren. Bei der Rot-Weiß-Rote-Karte werden zukünftig Anträge auf einen Aufenthaltstitel auch im Inland ermöglicht, sofern die Einreise rechtmäßig war.