FPÖ-Antrag abgelehnt

Weiter Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge

Asylwerber und Häftlinge erhalten weiterhin den Klimabonus. Einen Gegenantrag von der FPÖ lehnte der Nationalrat am Mittwoch mehrheitlich ab. Ebenfalls keine Zustimmung gab es für den FPÖ-Antrag, das Volk über ein Ende der Sanktionen gegen Russland abstimmen zu lassen.

Dieser Antrag wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt. Bei dem Klimabonus, den Asylwerber und Häftlinge der FPÖ nach nicht erhalten sollen, gab es vergleichsweise mehr Zustimmung. 25-mal wurde dafür gestimmt, mit 140 Stimmen aber klar dagegen.

Das Thema hatte unter anderem im Tiroler Landtagswahlkampf für hitzige Debatten gesorgt. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner störte sich daran, dass auch Asylwerber den Klimabonus bekommen - sie trat wegen der als zu lasch empfundenen Migrationspolitik der ÖVP zurück.

SPÖ stimmte gegen öffentliche Corona-Hilfen
Zusätzlich zur FPÖ scheiterte auch die SPÖ mit einem Antrag. Sie wollte die geplante CO2-Steuer verschieben. Angenommen wurden hingegen der Bundesrechnungsabschluss 2021 sowie ein Gesetzesvorschlag, der rechtliche Grundlagen für das Veröffentlichen von Corona-Hilfen des Bundes schafft. Künftig werden - wie berichtet - Corona-Förderungen für Betriebe ab 10.000 Euro pro Jahr in einer Datenbank aufgelistet. Lediglich die SPÖ stimmte dagegen.

Bezüglich Bundesrechnungsabschluss lässt sich festhalten, dass Österreich 2021 ein öffentliches Defizit von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufwies. Der gesamtstaatliche Schuldenstand blieb hoch und lag bei 82,8 Prozent des BIP. Damit verfehlte Österreich die Maastricht-Kriterien (öffentliches Defizit von unter drei Prozent des BIP und öffentlicher Schuldenstand von maximal 60 Prozent) ein weiteres Mal.