Für NEOS vertretbar

„Rosstäuscherei“: SPÖ & FPÖ kritisieren Pensionen

SPÖ und FPÖ haben Kritik am von der Regierung vorgelegten Modell zur Pensionserhöhung (siehe Video oben) im kommenden Jahr geäußert. „Lassen Sie sich nicht täuschen“, es gebe bloß eine Erhöhung um 5,8 Prozent und dazu Einmalzahlungen, die allerdings „verpuffen“ werden, fürchtet der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Es wird zwar den Mindestpensionisten unter die Arme gegriffen, aber dann beginnt eine eiskalte Enteignung der Pensionen“, schimpft die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker. Für die NEOS ist das Ergebnis „gerade noch vertretbar“, der ÖVP-Seniorenbund sieht seine Forderungen „in einigen Punkten erfüllt“.

Laut Leichtfried habe die Regierung die Chance verpasst, das Pensionssystem „nachhaltig“ an die derzeit extrem schwierige Situation anzupassen. Die Rechnungen stiegen „explosionsartig“, und die Menschen mit kleinen Pensionen seien dabei, zu verarmen, warnte der rote Vizeklubchef. „Nicht gerecht“ findet er außerdem die Aliquotierung der Erhöhung, wenn jemand während des Jahres in Pension geht.

FPÖ: „Rosstäuscherei“
Kritik kam auch von der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Das präsentierte Pensionspaket klingt zwar auf den ersten Blick ,recht nett‘, entlarvt sich jedoch beim genaueren Hinsehen als reine Rosstäuscherei und ist weit davon entfernt, ein Maßnahmenpaket zu sein.“ Sie kündigte via Aussendung einen Antrag im Sozialausschuss am Mittwoch an, in dem unter anderem eine „echte Inflationsanpassung“, also etwa eine vierteljährliche Anpassung bei einer Inflationsentwicklung über 10 Prozent, verlangt wird.

NEOS: „Gerade noch vertretbar“
NEOS-Wirtschafts- und -Sozialsprecher Gerald Loacker lobte hingegen, dass die Bundesregierung den „völlig überzogenen Forderungen der Pensionistenvertreter“ nicht nachgegeben habe. Dies lasse leise hoffen, dass ÖVP und Grüne langsam erkennen, dass das Geld „nicht gänzlich abgeschafft“ sei. „Das, was im Endeffekt herausgekommen ist, ist gerade noch vertretbar.“ Extra-Erhöhungen würden jedenfalls auf Kosten der Erwerbstätigen gehen, die Kollektivvertrags-Abschlüsse unter 5,8 Prozent akzeptieren müssten.

ÖVP: „Lassen Pensionisten nicht im Stich“
Der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, betonte: „Die Volkspartei lässt die Pensionisten nicht im Stich. Es ist insbesondere auch die ältere Generation, die von den aktuellen Krisen wie der Teuerung stark betroffen ist. Uns ist wichtig: Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und ins System eingezahlt hat, muss in der Pension entsprechend entlohnt werden.“ ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm freute sich, dass Höchstpensionen nicht über den Mindestwert „aufgefettet“ würden.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Seniorenbund „einigermaßen zufrieden“
Seniorenbund-Präsidentin und Seniorenrats-Chefin Ingrid Korosec (ÖVP) zeigte sich einigermaßen zufrieden. „Meine Forderung war für niedrige und mittlere Pensionsbezieherinnen und -bezieher ein Pensionistenpaket, das die Teuerung abfedert. Mit der präsentierten Einigung zur Pensionsanpassung hat die Bundesregierung meine Forderungen in einigen Punkten erfüllt.“ Nachholbedarf sah sie etwa in Sachen Energie-Entlastungsmaßnahmen.