„Auf Experten hören“

Maskenpflicht: Länder zeigen sich gesprächsbereit

Die Rückkehr der Maskenpflicht im öffentlichen Raum scheint nur noch eine Frage der Zeit.

(Bild: AFP/Christof STACHE)

Nachdem sich der Gesundheitsminister in Sachen Maskenpflicht noch sehr zurückhaltend zeigt, kommen nun erste Signale aus den Bundesländern - demnach bläst einem möglichen Comeback dieser Schutzmaßnahme offenbar kein sonderlicher Gegenwind entgegen. Während NEOS und FPÖ mit einer neuerlichen Pflicht nur wenig anfangen können, möchte die SPÖ in der Frage „auf Experten hören“.

Die Regierung sendet in dieser Frage weiterhin gemischte Signale aus: Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte etwa am Sonntag an, dass die Maskenpflicht in Innenräumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auch im Lebensmittelhandel zurückkommen werde. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz jedoch noch nicht festlegen, ob die Maskenpflicht bei gleichbleibender Entwicklung fix kommt.

Grüne vage, ÖVP schweigt
In anderen europäischen Ländern gebe es derzeit wenige bis keine Corona-Maßnahmen. Die Entscheidung werde von der Belastung der Kapazitäten und von Personalausfällen in den Krankenhäusern abhängen. Die Lage sei dort aber soweit stabil. Eine Entscheidung muss jedenfalls bis 23. Oktober gefällt werden, denn dann läuft die aktuelle Corona-Maßnahmenverordnung aus. Vom Koalitionspartner ÖVP gibt es vorerst keine Stellungnahme.

Rauch will die Lage „weiter beobachten", Kogler milderte die Ankündigung eines Masken-Comebacks von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer indessen etwas ab.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Drängen auf „einheitliche Lösung“
Während NEOS und FPÖ klar gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht sind, gibt es in den Bundesländern durchaus Diskussionsbereitschaft. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert eine einheitliche Lösung des Bundes. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist für ihn das Impfen der wichtigste Faktor.

Doskozil kündigte daher im Burgenland eine Impfkampagne an: „Man muss der Bevölkerung signalisieren: Das Wichtigste ist, jetzt impfen zu gehen“, meinte er. Im Burgenland steigt auch die Zahl der Hospitalisierungen leicht an. Noch müssten aber keine Operationen verschoben werden: „Das läuft nach Plan“, so der Landeshauptmann.

Maske wohl das „gelindeste Mittel“
„Klar ist, sollten die Infektions- und Erkrankungszahlen weiter steigen, ist das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen eines der gelindesten Mittel, um sich und andere zu schützen“, hieß es am Dienstag aus dem Büro des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ). Auch er plädiert „sinnvollerweise“ für eine bundesweit einheitliche Regelung. Man müsse dabei allerdings bedenken, dass das Tragen der FFP2-Maske für Beschäftigte und allenfalls Schülerinnen und Schüler eine Herausforderung sei.

Wallner: Akzeptanz bei Bevölkerung „eher hoch“
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich für einen „bundesweit abgestimmten Weg“ aus. Wenn das Infektionsgeschehen weiter zunehme, dann sei für ihn die Wiedereinführung der Maskenpflicht - etwa in den öffentlichen Verkehrsmitteln - „grundsätzlich vorstellbar“, auch weil die Akzeptanz der Maske in der Vergangenheit eher hoch gewesen sei. Was für ihn aus heutiger Sicht jedoch nicht mehr infrage komme, seien Einschränkungen etwa bei Veranstaltungen.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach sich am Dienstag angesichts der aktuell eher geringen regionalen Unterschiede beim Infektionsgeschehen für eine bundesweit einheitliche Lösung aus. „Ich bin kein Freund unterschiedlicher Regelungen“, sagte er zur APA. Einer Wiedereinführung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum stehe er recht emotionslos gegenüber. „Wenn sie medizinisch notwendig ist, wird sie wieder kommen.“

Steiermark: Keine Pflicht für Mitarbeiter
In der Steiermark schiebt man den schwarzen Peter in Richtung Bundesregierung: Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) plädierte dafür, dass die Länder dabei keine Alleingänge beschließen - vielmehr müssten Expertengremien über die Notwendigkeit entscheiden. Die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) könne sich in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Lebensmittelmärkten wieder eine Maskenpflicht vorstellen, von einer Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könne man derzeit hingegen absehen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte auf Anfrage: „Wir haben eine ganz klare Position, dass Niederösterreich in diesem Bereich keinen eigenen Weg geht, sondern dass wir uns an die Empfehlung des Gesundheitsministeriums halten.“

Geht Wien wieder einen Schritt weiter? Bislang pflegte man in der Bundeshauptstadt einen wesentlich vorsichtigeren Umgang mit der Pandemie.

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Verschärft Wien wieder zusätzlich?
Wien geht als einziges Bundesland bereits aktuell einen vorsichtigeren Weg. Darauf verwies Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Wir sind das einzige Bundesland, das durchgängig die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten hat.“ Und er betonte: „Das führen wir auch weiter. Ob es darüber hinausgehende Maßnahmen gibt, entscheidet sich im Gespräch mit meinem Expertenrat, dem ich in der gesamten Pandemie sehr vertraut habe. Diese Gespräche werden zeitnah stattfinden und dann werden wir die Entscheidung treffen.“

Wien rechnet jedenfalls mit einem Höhepunkt der Herbstwelle in den nächsten zwei Wochen, wie ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf Anfrage der APA erläuterte. Prognosen gibt es auch schon zu den erwarteten Belastungen in den Spitälern. Vorerst sei aber noch nicht absehbar, ob es erneut zu Verschiebungen von planbaren Eingriffen kommt, hieß es. Auszuschließen sei dies aber nicht, betonte man im Hacker-Büro.

NEOS setzen weiter auf Eigenverantwortung
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meinte zur Frage der Wiedereinführung, dass man hier den Experten folgen sollte. „Es ist jedenfalls nichts, was man so en passant bei einer Fernsehdiskussion verkünden sollte“, sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht nicht ein, warum man wieder eine Maskenpflicht einführen sollte. Sie sieht darin schlicht „keinen großen Effekt“.

Klar gegen die Maskenpflicht und gleich auch den Gesundheitsminister spricht sich auch der freiheitliche Landespartei- und Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Udo Landbauer, aus. „Die eigene Unfähigkeit mit einer Maskenpflicht für die Bevölkerung kompensieren zu wollen, ist jedenfalls inakzeptabel.“