Kritik am Budget

SPÖ: „Regierung haut das Geld beim Fenster raus“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Mittwoch dem Nationalrat sein Budget für 2023 präsentiert. Während die Bundesregierung von einem „Budget der Sicherheit und Entlastung“ spricht, ortet die Opposition „hinausgeschmissenes Geld“.

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer: „Die Bundesregierung hat lange nichts gemacht, jetzt haut sie das Geld beim Fenster raus.“ Das Problem sei jedoch nicht die Höhe, sondern dass die Regierung das Geld falsch ausgebe. „Die Regierung will lieber Milliarden an Haushalte und Unternehmen zahlen, um den überteuerten Strom zu subventionieren. Einige Energiekonzerne bauen deswegen Geldspeicher statt Gasspeicher und machen Milliarden an Übergewinnen“, sagte Krainer, der erneut eine Abschöpfung bei Gewinnen von Energiekonzernen fordert.

Kritik an „Gießkannenprinzip“
Die NEOS kritisierten erneut das „Gießkannenprinzip“: „Boni, Gutscheine, Förderungen, die nicht dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Für die einkommensschwachen Haushalte sind gerade einmal drei Prozent des Anti-Teuerungs-Pakets vorgesehen“, wird Budgetsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung zitiert. Es sei das größte Budget aller Zeiten, dafür „der kleinste Fokus auf echte Investitionen für die Zukunft“. Außerdem sei das Budget ein „Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die diesen Schuldenrucksack schultern müssen“.

Von Sicherheit könne bei diesem Budget keine Rede sein, so FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. „Seit Anbeginn der Zweiten Republik war die Unsicherheit nie so hoch wie heute“, das liege aber nicht an internationalen Entwicklungen, sondern an der Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die Teuerung. Rund 46,5 Milliarden Euro seien seit Beginn der Pandemie aufgewendet worden, um die Folgen zu mildern - Geld, das man sich laut Kickl hätte sparen können, hätte man auf „Lockdowns, Testorgien und Impfpropaganda“ verzichtet.

„Einmalzahlungen sind zu wenig“
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisiert, dass von den Entlastungen zu wenig bei den Menschen ankomme. „Nachhaltige Maßnahmen sind Fehlanzeige, Einmalzahlungen sind zu wenig! Werden nicht endlich die Preise gesenkt, wird die nachhaltige Wirkung ausbleiben, die angesichts von Rekordinflation und Teuerungswelle notwendig wäre.“ Er hätte sich anstatt mehr Geld fürs Militär eine Aufstockung im Gesundheitsbereich gewünscht.

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Auch für die Arbeiterkammer (AK) weist das Budget einige Lücken auf. Neben mehr Geld für den Pflegebereich und die Bildung fehlen der AK konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. „Die Budgetpläne für die kommenden Jahre bringen deutlich mehr Geld für innere und äußere Sicherheit, lassen eine ähnliche Investitionsoffensive in die soziale Sicherheit hingegen vermissen“, sagt AK-Chefökonom Markus Marterbauer.

Regierung: „Bringt Menschen mehr Geld im Börsl“
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) lobten hingegen Brunners Plan für die Staatsfinanzen. „Was jahrelang diskutiert wurde, wird jetzt umgesetzt“, rühmt der Vizekanzler die Arbeit der Regierung. „Mit dieser Budgetplanung machen wir Österreich sicherer und unabhängiger für die Zukunft“, betonte Nehammer. „Die Abschaffung der kalten Progression ist ein Meilenstein, über den seit 30 Jahren gesprochen wird, wir haben sie nun abgeschafft. Das bringt allen Menschen mehr Geld im Börsl“, sagte der Kanzler. Es gehe aber auch darum, den sozialen Frieden im Land und in der Gesellschaft zu sichern.

Bundeskanzler Karl Nehammer (li.) und Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) zeigte sich zufrieden. „Die für 2023 anvisierte Neuverschuldung ist akzeptabel, damit Haushalte und Unternehmen gut durch die unsicheren Zeiten kommen. Denn fest steht: Außergewöhnliche Zeiten verlangen eine außergewöhnliche Budgetpolitik“, sagt WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Einige Maßnahmen wie das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz oder die Veröffentlichung der Richtlinie für den Energiekostenzuschuss müssten aber noch umgesetzt werden.

Klima-NGOs fordern langfristige Gesetzesänderungen
Nicht ganz so zufrieden sind Vertreter und Vertreterinnen von NGOs. „Die Aufstockung des Budgets für Umwelt, Klima und Energie ist grundsätzlich zu begrüßen. Das reicht jedoch nicht aus, um Österreich langfristig auf Klimakurs zu bringen“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace, und WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Stattdessen müsse die Bundesregierung Gesetze wie das Klimaschutzgesetz, das Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbaren-Wärmegesetz umsetzen.

Fridays For Future Österreich fehlt es im Budget an klaren Zielen. „Ein Budget ohne Klimaziele ist populistisch, planlos und gefährdet unsere Zukunft. Klar braucht es Geld, aber die vielen Milliarden Euro für den Klimaschutz können erst zur CO2-Reduktion beitragen, wenn Österreich eine Strategie für den wirksamen Einsatz dieser Mittel hat“, heißt es in einer Aussendung.

Ähnliche Kritik kommt auch von Global 2000. Man begrüße die zusätzlichen finanziellen Mittel, es brauche „aber nun auch einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen im Erneuerbaren-Wärmegesetz“, so Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller.