Harte Bandagen

Vernichtende Kritik an Brunners Budgetentwurf

Der Budgetentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Donnerstag im Nationalrat vernichtende Kritik der Opposition erfahren. Bei der sogenannten „Ersten Lesung“ überboten einander SPÖ, FPÖ und NEOS mit negativen Wortmeldungen. Kritisiert wurden vor allem zu hohe Schulden, Gießkannenprinzip und allgemeine Ziellosigkeit. Türkis-Grün konterte, man wolle aus der Krise „herausinvestieren“, die Grünen schossen sich auf die SPÖ ein und orteten „Populismus“.

Immerhin zum Auftakt gab es lobende Worte, denn Erstredner war ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er würdigte, dass man sich mit dem Budget nicht nur gegen die Krise stemme, sondern auch aus dieser herausinvestiere: „Österreich soll stärker, sicherer und unabhängiger aus der Krise kommen. Dieses Budget bildet die Grundlage dafür“, lautete das Credo Wögingers, der sämtliche Entlastungen der vergangenen Wochen und Monate Revue passieren ließ.

Protestaktion der SPÖ-Fraktion

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Es fehlt an Wirkung und Treffsicherheit“
Ganz anders lautete die Einschätzung von SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Sie urteilte, dass die Regierung nicht zu wenig ausgebe, sondern dass deren Ausgaben nicht fruchteten: „Es fehlt Entscheidendes, es fehlt Wirkung, Nutzen und Treffsicherheit.“ Die Inflation sinke nicht und das Wachstum stagniere. „Geld ausgeben ist kein Konzept“, tadelte die SP-Vorsitzende. Die „gefährliche finanzielle Maßlosigkeit“ gehe auf Kosten der Steuerzahler: „Die österreichische Bevölkerung muss diesen budgetären Scherbenhaufen wegräumen.“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Größter und unverzeihlichster wirtschaftspolitischer Fehler“
Gegenüber der „Krone“ hieß es seitens der SPÖ weiters, dass die Bundesregierung „alle Fehler aus dem Corona-Management“ wiederhole. Schon bei den Corona-Förderungen sei „Steuergeld in Milliardenhöhe verschwendet“ worden. Das Budget ohne Gaspreisdeckel sei der „größte und unverzeihlichste wirtschaftspolitische Fehler dieser Bundesregierung“.

Auch SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer richtete dem Finanzminister in scharfen Worten aus, dass das Geld falsch ausgegeben wird: „Sie verbrennen Milliarden an Steuergeld, ohne damit die Preise zu senken. Es bleibt alles teuer und es wird nächstes Jahr nochmal teurer und Sie rühmen sich dafür, dass sie Geld verbrennen ohne Wirkung.“

Die SPÖ fordert einen Gas- und Strompreisdeckel, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie der CO₂-Bepreisung, ein „Einfrieren“ von Mieten und eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.

FPÖ regt sich über Russland-Sanktionen auf
Das war dann selbst dem Oppositionspartner FPÖ ein wenig viel. Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs startete seine Rede nicht mit einem Angriff auf die Regierung, sondern rechnete mit der Finanzpolitik der SPÖ zu deren Regierungszeit ab. „Hätte es nicht SPÖ-Regierungsbeteiligungen gegeben, hätten wir einen größeren Spielraum jetzt.“ Die SPÖ sei ja selbst Großmeisterin des Gießkannenprinzips.

Hubert Fuchs (FPÖ)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Ärger über die Sozialdemokraten hielt Fuchs freilich nicht davon ab, auch der Koalition seine Meinung auszurichten. „Der Schuldenberg steigt ins Unermessliche“, kritisierte der Freiheitliche und betonte, dass es unter FP-Regierungsbeteiligung einen Schuldenstand von 280 Milliarden gegeben habe und dieser seither um gleich 87 Milliarden gestiegen sei. Als Grund dafür sah Fuchs die Sanktionen gegen Russland, „der Todesstoß für die Wirtschaft“.

Maurer ortet „populistische Linie“
Zurück zur SPÖ kehrte danach Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die ihren Ohren bei Rendi-Wagners Rede kaum traute. Denn seit Jahren tue die Regierung der SPÖ zu wenig und jetzt sei es plötzlich zu viel. Die Sozialdemokraten sollten sich einmal überlegen, welche populistische Linie sie verfolgen wollten.

Lobende Worte gab es von ÖVP-Klubchef August Wöginger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ohnehin sei das, was die SPÖ hinterlassen habe, ein energiepolitischer Scherbenhaufen. Dies und vieles andere repariere die Regierung mit den Grünen nun. Die Schwerpunkte seien Energieunabhängigkeit, Abfederung der Teuerung und Sicherheit.

„Nur weil man Geld ausgibt, heißt das nicht, dass es gut ist“
Sehr unzufrieden mit dem Budgetwerk sind die NEOS. Strukturkonservativismus und „Koste es, was es wolle“, erkannte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Fast 400 Milliarden Schulden in wenigen Jahren seien fatal und unverantwortlich: „Nur weil man mehr Geld ausgibt, heißt das nicht, dass es gut ist.“

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Im Budget sieht Doppelbauer einen „schweren Schicksalsschlag für die Zukunft Österreichs“. Schon in der Pandemie habe man mit beiden Händen das Geld aus dem Fenster geschmissen. Dabei müsse endlich Schluss mit der Vollkasko-Mentalität sein. Schließlich blieb auch der SPÖ Kritik seitens der NEOS nicht erspart. Klubvize Gerald Loacker meinte zum roten Tadel an zu üppigen Ausgaben der Regierung, es habe keine Geldverschleuderungsaktion gegeben, die der SPÖ nicht eingefallen wäre.