Gegenseitige Blockaden

Anträge abgeschmettert: Neuwahlspuk vorerst vorbei

Alle Oppositionsparteien sind für Neuwahlen, bei ihren jeweiligen Anträgen unterstützten sie sich aber nicht gegenseitig.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Gleich mehrere Anträge auf vorgezogene Nationalratswahlen wurden bei der Sondersitzung am Mittwoch im Parlament eingebracht. Wie auch Anträge der Opposition zur Korruptionsbekämpfung wurden sie aber von den Regierungsparteien abgelehnt. Das Neuwahlgespenst ist damit vorerst verbannt, der Druck auf die türkis-grüne Koalition wird angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP aber aufrecht bleiben.

Wortreich hatte die SPÖ ihren Dringlichen Antrag, der Forderungen nach umfassenden Antikorruptionsmaßnahmen enthielt, begründet und dabei Kanzler Karl Nehammer und seine ÖVP scharf angegriffen. Bei der Abstimmung fand der Antrag aber nur die Stimmen von SPÖ und NEOS.

Ein weiterer Antrag - eingebracht von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner - der die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode zum Ziel hatte, wurde zu Sitzungsende dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak hatte einen derartigen Antrag eingebracht.

Die FPÖ wiederum wollte mit einem Fristsetzungsantrag durchsetzen, dass ihr Neuwahlantrag vom Juli unverzüglich im Verfassungsausschuss beraten wird. Auch für diesen Wunsch gab es keine Mehrheit.

FPÖ blieb mit Misstrauensantrag allein
Für Verwunderung sorgte bei manchen Beobachtern, dass die Freiheitlichen mit ihrem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung allein blieben. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst hatte das Misstrauen allerdings nicht nur mit den Korruptionsvorwürfen und dem „Versagen im Kampf gegen die Rekordinflation“ begründet, sondern insbesondere mit der „überbordenden Migrations- und Kriminalitätswelle“ - ein heikles Feld für SPÖ und NEOS, sie wollten hier nicht mitziehen.

Der SPÖ-Kommunikator und ehemalige „Zackzack“-Chefredakteur Thomas Walach schrieb auf Twitter von „völkerrechtswidrigen Forderungen“, denen man nicht zustimmen habe können. Die FPÖ habe etwa ein Verbot von Asylanträgen in Österreich oder die Legalisierung von Pushbacks gefordert. Man könne „keinem Antrag zustimmen, der zum Rechtsbruch aufruft“, hieß es von der SPÖ.