Weiter Wirbel in Tirol

Mit Wintereinbruch kamen neue Flüchtlinge in Zelte

Tirol
04.11.2022 11:25

Der Winter schickt dieser Tage Grüße nach Tirol: Während es in höheren Lagen schon weiß wurde, schüttete es in der Nacht im Tal teilweise in Strömen bei Temperaturen deutlich unter zehn Grad. In Absam (Bezirk Innsbruck-Land), wo seit Tagen ein Zwist zwischen Gemeinde und Bund hinsichtlich Unterbringung von Asylwerbern herrscht, hieß es für Flüchtlinge frieren. Donnerstagabend wurden dort erneut um die 30 Personen in den umstrittenen Asylzelten untergebracht. Noch am Freitag sollen sie in eine feste Unterkunft nach Kufstein umgesiedelt werden.

Etwa 20 bis 30 Personen, die aus Marokko bzw. Tunesien stammen, waren am Donnerstagabend aus Oberösterreich nach Absam auf das Areal der Polizeischule Wiesenhof gebracht worden. „Sie sind zwischen 20 und 21 Uhr angekommen und haben in den Zelten geschlafen“, schilderte Absams Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) im Telefonat mit der „Tiroler Krone“. Medienberichte, wonach die Flüchtlinge bereits im Turnsaal der Schule oder anderweitig untergebracht worden seien, widersprach der Ortschef.

(Bild: Birbaumer Christof)

Turnsaal wurde begutachtet
„Wenn die Flüchtlinge dort untergebracht werden sollen, ist es wichtig, dass sie dort sicher untergebracht sind“, so Schafferer. Deshalb habe man den Turnsaal hinsichtlich Brandschutz - unter anderem mit der Feuerwehr und Sachverständigen - begutachtet. Das Ergebnis steht noch nicht fest - und hat auf diese betroffenen Flüchtlinge wohl auch keine Auswirkungen mehr. Denn die rund 30 Asylwerber sollen noch am Freitag nach Kufstein gebracht werden.

Manfred Schafferer, Bürgermeister der Gemeinde Absam. (Bild: Christof Birbaumer, Die Fotografen)
Manfred Schafferer, Bürgermeister der Gemeinde Absam.

Werden Zelte abgebaut?
Laut dem Bürgermeister sollten die Zelte an sich am Freitag abgebaut werden. Die Gemeinde hatte sich ja bekanntlich mittels Bescheid, der an die zuständige Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) erging, gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in den Zelten zur Wehr gesetzt. Die darin enthaltene Forderung: Der Abbau der Zelte binnen drei Werktagen. Schafferer hatte schon unmittelbar nach der Errichtung des Zeltlagers von einem „Schwarzbau“ gesprochen.

An sich bleibt man aber beim Innenressort dabei, die Zelte auf dem Gelände nutzen zu wollen. Gegen den Bescheid der Baubehörde wurde bereits Beschwerde eingelegt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wiederholte im APA-Gespräch, dass die Zelte verwendet werden, da seitens des Bundes keine Quartiere mehr zur Verfügung stünden und man vermeiden müsse, dass sich die Flüchtlinge eine selbstständige Bleibe suchen und dann etwa in der Nähe von Schulen und Kindergärten oder auf Dorfplätzen niederlassen.

Tirol Schlusslicht bei Vorgaben
Dass man auch in Tirol gerade besonders Druck macht, hängt wohl auch damit zusammen, dass das Bundesland Schlusslicht bei der Erfüllung der Bund/Länder-Vorgaben ist, was die Flüchtlingsunterbringung angeht. Die Quote wird aktuell gerade einmal zu 63 Prozent erfüllt. Anders ausgedrückt: Tirol beherbergt 2854 Flüchtlinge weniger als es müsste. Einen annähernd so schlechten Wert weist nur Kärnten auf. Erfüllt wird die Quote aktuell bloß im Burgenland und überdeutlich in Wien.

Am Freitagvormittag fand zudem eine Videokonferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Innenminister Karner statt. Bei der mit dem Gemeindebund geplanten Veranstaltung machte der Minister auch noch einmal klar, dass das Grundversorgungssystem an seine Grenzen gelangt ist und die Gemeinden unterstützen sollten, Plätze zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es Karner auch um Solidarität mit besonders belasteten Gemeinden wie Traiskirchen oder St. Georgen in Attergau. In letzterer Kommune will man, sobald möglich, auch die Zahl der Zelte - aktuell 17 - wieder reduzieren.

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