Konflikt um Peter Jost

SPÖ und FPÖ boykottierten Sonderstadtsenatssitzung

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Die Kontroverse um die Verlängerung des Vertrags des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost geht auch nach einer Sondersitzung des Stadtsenats weiter, denn Vertreter von SPÖ und FPÖ blieben fern.

„In einer Nacht-und-Nebelaktion“, wie Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) es nannte, hatte Bürgermeister Christian Scheider den Vertrag von Peter Jost über seinen gesetzlichen Pensionsantritt hinaus bis 2025 verlängert. Dieser hatte ihm einen emotionalen Brief geschrieben und darin gedroht, mit sofortiger Wirkung in Pension zu gehen und so den Magistrat führerlos zu machen.

Ein Mitgrund für Josts Aktion dürfte wohl auch sein kolportiertes Jahreseinkommen von 320.000 Euro brutto sein. Laut Bürgermeister Scheider war „Gefahr in Verzug und schwere Nachteile für den Magistrat zu erwarten“ - daher nutzte er auch den Notfallparagrafen 73, um den Vertrag ohne Zustimmung des Gemeinderats zu verlängern. Der von Scheider zugezogene Anwalt Christian Puswald, bestätigte das Vorgehen aus rechtlicher Sicht.

Boykott von SPÖ und FPÖ
Für Freitag setzte der Bürgermeister dann eine Sondersitzung des Stadtsenats an, doch die Vertreter von SPÖ und FPÖ boykottierten die Sitzung. Philipp Liesnig bezeichnete die Entscheidung am Gemeinderat vorbei als inakzeptabel und forderte Transparenz in der Causa. So wie Liesnig will auch Sandra Wassermann die Vertragsverlängerung im Gemeinderat am Mittwoch besprechen. So waren nur drei der sieben Mitglieder anwesend.

„In erster Linie war die Sitzung dafür, um offene Fragen zu klären“, erklärt Scheider. „Das unentschuldigte Fernbleiben ist für mich der beste Beweis, dass mein Handeln korrekt war.“ Die Gemeinderatssitzung sieht der Bürgermeister entspannt: „Ich habe diese Entscheidung rechtlich gut vorbereitet und abgesichert. Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, einen geeigneten Nachfolger für Peter Jost zu finden.“

Habenicht fordert Stellvertreter für Jost
Neben den beiden Vertretern des Team Kärnten, Bürgermeister Scheider und sein Vize Alois Dolinar, war noch Stadtrat Max Habenicht von der ÖVP bei der Sitzung anwesend. Für ihn sei die Vorgangsweise Scheiders „unglücklich, aber nachvollziehbar“ und er fordert die schnelle Bestellung eines Stellvertreters für Jost in einer öffentlichen Ausschreibung. „Gleichzeitig ist mit Peter Jost ein fixer Übergabezeitpunkt zu vereinbaren, auf den der Bestellungsprozess seines Nachfolgers ausgerichtet wird“, erklärt Habenicht.

Kritik der Opposition
Auch die Vertreter der Oppositionsparteine kritisierten des Vorgehen Scheiders scharf. Philipp Smole, Klubobmann der Grünen Klagenfurt: „Die eigenmächtig angestrebte Verlängerung zeigt auf schockierende Weise, wie abhängig man sich im Rathaus von einzelnen Personen macht und sich auch noch erpressen lässt. Ein längst überfälliger Generationenwechsel bleibt aus.“ Und auch Janos Juvan, Landessprecher der NEOS Kärnten, findet deutliche Worte: „Es ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeister Scheider geltendes Recht missachtet. Schon in der Vergangenheit waren antidemokratische Züge erkennbar. Spätestens jetzt steht fest: Scheider hält sich für einen Autokraten.“