Besuch an der Grenze

SPÖ fordert vom Bund eine kluge Migrationspolitik

108.000 Mal stellten Migranten 2022 in Österreich einen Asylantrag. „Das ist zu viel!“ - ist man sich seitens der Sozialdemokratie einig.

SPÖ-Nationalrat und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer Roland Fürst und die Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger und Martin Noschiel besuchten die Grenze in Nickelsdorf und ließen sich von Bürgermeister Gerhard Zapfl die Situation vor Ort schildern.

 Immerhin ist dort einer der Hotspots illegaler Grenzübertritte. Fazit des Besuches: „Sowohl die Bevölkerung im Burgenland als auch die Exekutivbeamten sind an ihren Grenzen angelangt. Die ÖVP-Innenminister der vergangenen 20 Jahre haben nur Showpolitik betrieben, jetzt müssen endlich erste Schritte gesetzt werden, damit weniger Menschen nach Österreich kommen.“

Drei Punkte gefordert
Drei Punkte sind es, die laut Einwallner für eine „kluge Migrationspolitik“ umgesetzt werden müssten. Erstens benötige man ein klares Bekenntnis zum Schutz der Außengrenzen. Zweitens brauche es Verfahrenszentren, um Asylverfahren bereits dort zu starten. „So würde man der Schlepperkriminalität die Grundlage nehmen.“ Und drittens fordert die SPÖ gleiche Standards für Asylverfahren, so das alles in drei Monaten erledigt ist.

Einwallner möchte das Problem zudem international angehen. „Wir müssen endlich schauen wer in Europa an einer Lösung interessiert ist.“ Bleibe man dabei nur mit denen zu kommunizieren, die es nicht sind, sprich wähle man als Hauptpartner Orban und Co., würde es keine Verbesserung geben. Die Polizeigewerkschafter kritisieren, dass die Beamten mittlerweile an ihre Grenzen stoßen. Polizisten werden ad hoc zugeteilt und müssten Anreise und Unterbringung eigenständig planen. Auch, dass Polizeischüler an die Grenzen geschickt werden, sei unverantwortlich.

Das Innenministerium sieht das nicht ganz so drastisch. Hier hebt man vor allem hervor, dass es seit Anfang Januar einen drastischen Rückgang der Aufgriffe um rund 80 Prozent gäbe. Das führe man vor allem auf das Ende der Visafreiheit für Inder und Tunesier in Serbien zurück.