Das Land Steiermark ist mit mehr als 5 Milliarden Euro verschuldet - und stockt nun um mehr als eine halbe Milliarde Euro seine Anteile an der Energie Steiermark von 75 auf 100 Prozent auf. Ziel der Politik ist eine zeitlich limitierte Total-Übernahme, die nun übernommenen 25 Prozent sollen eventuell schon im kommenden Jahr wieder verkauft werden.
Aktuell hält das Land Steiermark am größten steirischen Energieversorgungsunternehmen rund 75 Prozent, den Rest der australische Finanzinvestor Macquarie. Nachdem der Investor im Vorjahr verkündet hatte, seine Anteile verkaufen zu wollen, wurde hinter verschlossenen Türen am Strom-Deal gebastelt. Denn: Das Land hat ein Vorkaufs- und Aufgriffsrecht für den Minderheitsanteil der Australier.
Und die ÖVP-SPÖ-Regierungskoalition mit Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und seinem Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) hat nun entschieden, um 525 Millionen Euro die Energie Steiermark komplett zu übernehmen! „Wir sind zutiefst davon überzeugt, das Richtige zu tun“, sagte Drexler am Mittwoch. „Wir haben nun den vollen Gestaltungsspielraum und können zu einem späteren Zeitpunkt eine wohlüberlegte Entscheidung für die Zukunft treffen.“ Sprich: Die Anteile sollen nur vorübergehend im Eigentum des Landes sein.
Land will Anteile bald wieder verkaufen
Drei Optionen stehen dem Land in Zukunft zur Auswahl: Die wahrscheinlichste Variante ist es, dass ein strategischer Partner wie ein anderes Energieversorgungsunternehmen (z. B. Verbund) zum Zug kommt. So können die großen Herausforderungen wie der dringend notwendige, rasche Ausbau erneuerbarer Energiequellen wie Solar- und Windenergie oder Wasserkraft am besten gestemmt werden. Aber auch der Weiterverkauf an einen langfristigen Finanzinvestor und sogar ein Börsengang (quasi eine „steirische Volksaktie“) sind möglich, aber eher unwahrscheinlich.
Neue Schulden sind notwendig
Das höchste Angebot eines externen Bieters lag bei 541 Millionen Euro, das Land muss - nach einem gewährten Abschlag - „nur“ 525 Millionen Euro zahlen. Das ist zwar, wie am Mittwoch mehrfach betont wurde, unter dem von Gutachtern geschätzten Wert der Anteile (dieser lag zwischen 628 bis 739 Millionen Euro), das hochverschuldete Land muss die Kaufsumme dennoch freilich bei der Bundesfinanzierungsagentur fremdfinanzieren.
Für den steirischen Finanzreferenten Anton Lang ist es trotzdem ein „richtiger und sinnvoller Schritt“. Die Zinsbelastung (für das heurige Jahr wird mit elf Millionen Euro gerechnet) sei sogar niedriger als die zu erwartbare Dividende (17,5 Millionen Euro). Da der Kaufpreis aber natürlich im aktuellen Landesbudget nicht abgebildet ist, muss ein Nachtragsbudget beschlossen werden - am 28. Februar findet eine Sonderlandtagssitzung statt, in welcher der Kauf der Anteile formal beschlossen wird.
Warum kein anderer Bieter zum Zug kam
Gleich vier hochrangige Berater flankierten die Regierungsspitze bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Sie erklärten, dass der Deal sowohl aus betriebswirtschaftlicher als auch rechtlicher Sicht sinnvoll sei. Die ebenfalls am Tisch gelegene Option, das Verkaufsrecht an einen externen Bieter weiterzugeben, wurde vorgeworfen. Zu groß sei die Unsicherheit gewesen, zu wenig hätte für das Land finanziell herausgeschaut: Die Angebote für die Übertragung der Rechte lagen bei 10 Millionen Euro bzw. sogar nur 5000 Euro!
„Kein Einfluss auf Strompreis“
Da die Energie Steiermark künftig wieder zu 100 Prozent im Eigentum des Landes steht, stellt sich natürlich die Frage nach Einflussnahme und Intervention durch die Politik. Das schließt Drexler aus: „Es wird keinen Rückfall in die graue Vorzeit geben!“ Und Lang betont, dass man keinen Einfluss auf den Strompreis nehmen werde: „Wir werden nicht ins operative Geschäft eingreifen.“
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