Um 525 Millionen Euro

Strom-Deal: „Behalten Anteile zwei, drei Jahre“

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (links) und Landeshauptmann Christopher Drexler

(Bild: Christian Jauschowetz)

Eine aus wirtschaftliche Sicht historische Sonderlandtagssitzung fand am Dienstag statt: Im Landtag wurde der Rückkauf der restlichen 25 Prozent Anteile an der Energie Steiermark beschlossen. Nur FPÖ und Neos waren dagegen. Das Land möchte die Anteile zwei bis drei Jahre behalten.

Der Zeitdruck war und ist groß: Bis 6. März hat das Land Steiermark Zeit, um sein Vorkaufsrecht für die restlichen 25 Prozent Anteile an der Energie Steiermark zu ziehen. Diese sind seit 2015 im Besitz der australischen Fondsgesellschaft Macquarie. Im Vorjahr hat sie den Verkauf eingeleitet, das Land hatte die Option, den steirischen Energieversorger wieder vollständig in seinen Besitz zu bringen.

Am 14. Februar verkündeten Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein für Finanzen zuständiger Stellvertreter Anton Lang (SPÖ), dass man dies tatsächlich machen möchte. 525 Millionen Euro sind dafür als Kaufpreis auf den Tisch zu legen, mit Nebenkosten werden es sogar bis zu 540 Millionen Euro. Der Schuldenstand des Landes steigt damit stark, doch man erhalte gute Konditionen von der Bundesfinanzierungsagentur, wurde betont.

Die Zentrale der Energie Steiermark in Graz

(Bild: Jauschowetz Christian)

Nur FPÖ und Neos dagegen
Um den Deal zu fixieren, musste im Landtag ein Nachtragsbudget beschlossen werden, in dem der Kauf der Anteile eingepreist ist. Am Dienstag findet daher eine Sondersitzung statt. Die Fronten waren schon zuvor klar abgesteckt: Neben ÖVP und SPÖ stimmen auch KPÖ und Grüne zu, die Neos sind strikt dagegen. Als letzte hat sich am Montag die FPÖ festgelegt: Sie stimmt auch nicht zu.

KPÖ und Grüne unterstützen ÖVP-SPÖ-Koalition
Entlang dieser Positionen verlief auch die Diskussion im Landtag. Als erster Abgeordneter trat Werner Murgg (KPÖ) an das Rednerpult: Er lobte die Landesregierung („Sie haben es sich gut überlegt“), rechnete aber auch vor, dass das Land die Anteile schon früher günstiger zurückkaufen hätte können. Auch die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl kündigte ihre Zustimmung an: „Es ist eine große Chance, den Turbo für die Energiewende zu zünden.“ Man werde der Regierung dabei jeden Tag auf die Finger schauen.

Der steirische Landtag

(Bild: Christian Jauschowetz)

Differenziert äußerte sich Mario Kunasek (FPÖ): Es handle sich um keinen Deal („das hört sich immer nach Hinterzimmer an“), es sei ein guter, professioneller Prozess gewesen. Dennoch stimme man nicht zu: Es wird politische Begehrlichkeiten geben - und keinen billigeren Strom für die Steirer. Kunasek betonte auch: „Es ist und bleibt Spekulation.“

Ist es Spekulation oder nicht?
Das stritt Franz Fartek (ÖVP) vehement ab. Niko Swatek (Neos) hingegen hielt fest: „Ja, es ist Spekulation.“ Die Energie Steiermark werde bei der Landtagswahl 2024 zum politischen Spielball und danach zur Gretchenfrage bei den Koalitionsverhandlungen. „Politik und Staat können nicht wirtschaften“, sagte Swatek und sorgte damit für Unmut unter den Koalitionsparteien.

Fakten

• Das Land Steiermark hält knapp 75 Prozent der Anteile an der Energie Steiermark, die restlichen etwas mehr als 25 Prozent stehen seit 2015 im Eigentum der australischen Fondsgesellschaft Macquarie Group.
• Es gab vier Interessenten für die nun zum Verkauf stehenden Anteile, darunter soll neben internationalen Namen wie Swiss Life und Allianz auch ein Konsortium um die Raiffeisen Landesbank Steiermark gewesen sein.

„Wir sind überzeugt, das Richtige zu tun“
Nach einer hitzigen Debatte verteidigte Anton Land (SPÖ) die Entscheidung: „Wir wollen nicht spekulieren, wir hoffen nicht - wir sind davon überzeugt, dass es das Richtige ist und der Weg sich weiter positiv entwickelt.“ Man werde auch weiterhin keine Einflussnahme auf das operative Geschäft nehmen. Aufhorchen ließ Lang, als er nach einem Zwischenruf festhielt, dass man die Anteile nur zwei bis drei Jahre behalten möchte. Nach Lang verteidigte auch Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) den Kauf: „Jede andere Entscheidung wäre unverantwortlich und zum Schaden der Steirerinnen und Steirer gewesen.“

Anteile sollen wieder verkauft werden
Bis Jahresmitte soll der Kauf vollständig über die Bühne gehen, die Energie Steiermark wird dann wieder zu 100 Prozent im Besitz des Landes sein. Das sei aber nur eine vorübergehende Lösung, betonen Drexler und Lang. Schon bald möchte man bis zu 49 Prozent der Anteile wieder abstoßen, entweder an einen strategischen Partner (ein anderes Energieunternehmen), an einen Finanzinvestor - oder man bringt sie als Aktien auf den Markt. Man habe alle Fäden selbst in der Hand und könne in Ruhe die beste Lösung finden.

Ob es ein gutes Geschäft für das Land wird? Manche zweifeln, da Energieunternehmen derzeit besonders hoch bewertet werden. Die Landesspitze zeigt sich hingegen zuversichtlich. Die Anteile, die nun gekauft werden, haben laut zwei Gutachten einen Wert zwischen 628 bis 739 Millionen Euro.