Nach Prüfbericht

UVP-Affäre: Skandal-Abteilung vor Totalumbau

(Bild: Christian Jauschowetz)

Nach dem Skandal um projektwerberfreundliche Bescheiderstellungen in der Umweltabteilung des Landes Steiermark (A13) gibt es nun erste, weitreichende Konsequenzen: In dem etwa 100 Mitarbeiter starken Beamtenapparat soll kein Stein auf dem anderen bleiben.

Ein Rohbericht des Bundesrechnungshofes hatte vor wenigen Tagen gravierende Mängel bei der Erstellung von Bescheiden bestätigt. So sollen in mindestens drei Fällen Projektwerber (also etwa ein Unternehmen, das einen Skilift bauen will) und nicht die Beamten Teile von Bescheiden formuliert haben. Darüber hinaus übermittelte die A13 in mindestens zwei Fällen Bescheid-Entwürfe zur Abstimmung an Projektwerber.

Amtsmissbrauch steht im Raum
Die Erstellung von Bescheiden und die Durchführung von Bewilligungsverfahren dürfen aber vom Amt laut Gesetz nicht an Externe auslagert werden. In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch - die “Krone“ hat über all das ausführlich berichtet.

Stempfergasse 7 in der Grazer Innenstadt - die Adresse der Abteilung 13.

(Bild: Christian Jauschowetz)

„Auch ich bin erschüttert“
Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) betonte in diesem Zusammenhang am Dienstag einmal mehr, sich keiner Schuld bewusst zu sein: „Auch ich bin erschüttert über den RH-Bericht. Ich werde die volle Verantwortung für die Aufklärung übernehmen“.

Fakten

• Gegen die Leiterin der Abteilung 13 und den früheren UVP-Referenten ermittelt seit Ende 2021 die Staatsanwaltschaft Graz. Die Beamten sollen über Jahre Bauprojekte nicht rechtens genehmigt haben, ermittelt wird noch gegen drei weitere in UVP-Verfahren involvierte Personen. Es geht um Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit, es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Rechnungshofbericht untermauerte zuletzt die Vorwürfe.
• Während der einstige UVP-Referent in dieser Woche von der Abteilung 13 abgezogen und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, sitzt die Leiterin der Abteilung nach wie vor fest in ihrem Sessel. Gegen sie hätte man zu wenig in der Hand, das Beamtendienstrecht würde keine Maßnahmen zulassen, heißt es dazu immer und immer wieder von den Verantwortlichen. 

In der Landtagssitzung am Dienstag musste sich Lackner dann im Rahmen einer dringlichen Anfrage 17 unangenehme Fragen von den Grünen anhören. Die Kritik, wonach die Leiterin der Abteilung längst ihren Arbeitsplatz hätte räumen müssen, ließ Lackner, wie viele andere Vorwürfe auch, aber nicht gelten: „Ich habe als Regierungsmitglied nicht die Möglichkeit, Beamte zu suspendieren. Das ist Sache der Personalabteilung.“

Wird Abteilungsleiterin entmachtet? 
Im Hintergrund wird jedoch ohnehin längst an tiefgreifenderen Maßnahmen - die Skandal-Abteilung direkt betreffend - gearbeitet, offenbar auf Druck der ÖVP. Als erste gewichtige Konsequenz der UVP-Affäre soll die aktuell aus vier Referaten bestehende A 13 (Wasser-, Abfall- und Umweltrecht, Anlagenbau, Naturschutz, UVP) komplett auseinandergenommen und neu aufgesetzt werden. Darin sieht man offenbar die einzige Möglichkeit, die krisengebeutelte Abteilung unter eine neue Leitung zu bekommen.