Umwelt-Knalleffekt

Grünes Licht für Kraftwerk an der Schwarzen Sulm!

Projektwerber Peter Masser an der Schwarzen Sulm

(Bild: Christian Jauschowetz)

Seit 21 Jahren wird um ein Wasserkraftwerk an der weststeirischen Schwarzen Sulm gerungen. Nun scheint es - nach vielem Hin und Her - endgültig grünes Licht zu geben: Am Donnerstag siegten die Projektwerber beim Landesverwaltungsgericht. Sie könnten sofort zu bauen beginnen - und das wollen sie auch.

Es sind große Pläne zur Energiegewinnung in der Weststeiermark, die der Forstwirt Peter Masser erstmals 2002 laut dachte: Auf der Koralm will er gemeinsam mit Alfred Liechtenstein einen gewaltigen Pumpspeicher errichten, an der darunter liegenden Schwarzen Sulm ein kleines Wasserkraftwerk, das die Stromversorgung am Berg während der Bauzeit sichern soll.

21 Jahre und Tausende Gerichtsakten später bestehen beide Vorhaben nach wie vor nur am Papier. Seit 2007 - damals erging der positive wasserrechtliche Bescheid durch die Abteilung 13 des Landes Steiermark - tobt ein Rechtsstreit um das Kraftwerk. Gegner fürchten eine Verschlechterung der Wasserqualität, zudem würde der Eingriff, so deren Meinung, in keinerlei Relation zu den zu erwarteten Schäden stehen. 2013 stand ein Baubeginn kurz bevor, die Bagger waren bereits aufgefahren - doch ein Protestcamp und weitere Einwendungen verhinderten ihn.

Eine unendliche Geschichte des Widerstandes: Au-Aktivistin Freda Meissner-Blau besuchte im Jahr 2013 das Protestcamp an der Schwarzen Sulm.

(Bild: Dennis Bora)

Finaler Akt bei Gericht in Graz
Juristisch ging es stets hin und her - und bis zum Europäischen Gerichtshof. Einmal behielt Masser die Oberhand, dann wieder die Projektgegner. Am Donnerstag kam es zum finalen Akt am Landesverwaltungsgericht. Es ging vereinfacht gesagt um die Prüfung, ob 2007 ein funktionstüchtiges Kraftwerk genehmigt wurde - und der Bescheid trotz einiger Umplanungen bestätigt wird.

Erwartet wurde im Vorfeld, dass das Urteil erst zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich ergeht. Doch der Knalleffekt am Nachmittag: Richterin Carolin Ebner-Steffler entschied für die Kraftwerksbetreiber! 

Dieses Ergebnis ist schwer zu verdauen. Vor allem mit dem heutigen Wissen um die gravierenden Missstände in der Umweltabteilung.

Die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl

„Prüfen rechtliche Schritte“
Groß ist der Ärger bei Umweltschützern. Bettina Urbanek vom WWF, die bei der Verhandlung anwesend war, kritisiert den Ausgang: „Wir bleiben dabei: Wir halten das Projekt rechtlich für unhaltbar, deshalb prüfen wir gemeinsam mit dem Ökobüro rechtliche Schritte gegen dieses Urteil.“

Und weiter: „In Zeiten des Artensterbens und des Klimawandels noch weiterhin die Zerstörung von Flussjuwelen zu genehmigen, ist eine Tragik. Wir brauchen endlich eine andere Prioritätensetzung", kommentiert Urbanek den Ausgang.

„Eine schwere Enttäuschung“
Für Wolfgang Rehm, der am Donnerstag den Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe vertrat, steht bereits fest, als nächstes den Verwaltungsgerichtshof anzurufen. „.Das Vakuum eines bei der berüchtigten Abteilung 13 bestehenden Aktenchaos wurde genützt, um alle Fragen weltfremd im Sinne der Projektwerber auszulegen - eine schwere Enttäuschung“, so der Wiener.

Der ordentliche Instanzenzug ist mit dem Urteil jedenfalls ausgeschöpft. Der Gang zum VwGH hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die Projektwerber dürfen zu bauen beginnen. Und das wollen sie auch, wie Peter Masser im Gespräch mit der „Krone“ ankündigt: „Es ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass es in der Odyssee um die Schwarze Sulm überhaupt so weit gekommen ist.“ Er geißelt die „falsche Energiepolitik“ der vergangenen Jahrzehnte, die Österreich in eine Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten begeben hat. „Jetzt zahlen wir die Zeche dafür.“