Taktieren im Parlament

SPÖ-Blockade: Wem sie nützt und wem sie schadet

Sigrid Maurer hofft, dass die SPÖ verhandelt, deren Klubvize Jörg Leichtfried (re.) setzt aber auf Totalopposition.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Es ist das politische Aufregerthema der vergangenen Tage: Die SPÖ hat im Nationalrat eine Blockade angekündigt. Sie will wichtigen Gesetzen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, ihre Stimmen nicht geben. So wollen die Sozialdemokraten erzwingen, dass die türkis-grüne Opposition in den Markt eingreift, um die Teuerung zu lindern. Die Blockade schadet laut dem Politologen Peter Filzmaier vor allem den Grünen.

Denn zwei Gesetze, die lang angekündigt waren und jetzt dem Parlament zum Beschluss vorlegen, haben mit Klimaschutz, dem Leibthema des kleinen Koalitionspartners, zu tun. Für beide - das Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz - braucht es die Stimmen von mindestens zwei Dritteln der Nationalratsangehörigen. ÖVP und Grüne brauchen somit zusätzlich die Stimmen der SPÖ oder der FPÖ.

Bleibt Gesetz auf der Strecke?
Beide Oppositionsparteien stimmten zuletzt im Ausschuss gegen das Energieeffizienzgesetz. Die Regierung hofft, die SPÖ noch umstimmen zu können. Mit der Blockade, die der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried am Freitag angekündigt hatte und die von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag noch einmal bekräftigt wurde, wird das mit dem Gesetz aber nichts.

Peter Filzmaier analysiert auch für die „Krone“.

(Bild: Reinhard Holl)

Das würde derzeit der ÖVP weniger schaden als den Grünen, meint der Politik-Experte Peter Filzmaier gegenüber orf.at. Es sei wichtig für die „Leistungsbilanz“ der Grünen, gerade Vorhaben zum Thema Klimaschutz durchzubringen. So könne man dem Vorwurf entgegnen, dass man sich zu sehr zugunsten der weit größeren ÖVP verbiege, um an der Macht zu bleiben. „Wenn die Grünen argumentieren, dass dem nicht so ist, müssen sie auch auf Projekte hinweisen, die grüne Handschrift tragen“, erklärt der Politologe.

Kein Wunder also, dass Sigrid Maurer, die Klubchefin der Grünen, noch am Wochenende an die SPÖ appellierte, doch wieder zu verhandeln. Sie nannte das Verhalten der SPÖ „kurzsichtig und verantwortungslos“ und betonte, dass es um Materien gehe, die wichtig seien für den Klimaschutz.

Nützt Taktik der SPÖ?
Die SPÖ sieht in ihrer Totalopposition dagegen ein legitimes Mittel, um Druck auf die Regierung aufzubauen, die wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung setzen müsse. Fraglich ist, ob diese Taktik den Sozialdemokraten nützt.

Zwar habe eine solche Blockadehaltung bisher auch der FPÖ nicht geschadet, die SPÖ habe sich bisher aber immer als staatstragende Partei verstanden, die bei notwendigen Gesetzen mitstimme, so Experte Filzmaier gegenüber orf.at. Allerdings habe die SPÖ für ihren Schritt eine Frist festgelegt: „Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit Zweidrittelmehrheit geben“, erklärte Rendi-Wagner auf Twitter.

„Gemeinsamer Gegner kann einend wirken“
Logisch für Peter Filzmaier die Reaktion der Regierungsparteien, die über die Blockade erzürnt sind. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde die Ankündigung der SPÖ verurteilt und Einigkeit demonstriert. Filzmaier sieht ein klassisches Muster: „Für eine brüchige Partnerschaft kann ein Gegner von außen einend wirken.“