Steirische Reformen

Aus für Proporz-System: Grüne und FPÖ ziehen nun mit

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Verfassungsreform in der Steiermark mit den Kernpunkten Proporzabschaffung und Verkleinerung von Landesregierung und Landtag dürfte am 22. November mit großer Mehrheit und Zustimmung von zumindest zwei der drei Oppositionsparteien über die Bühne gehen: Nach Verhandlungen im Landtags-Unterausschuss signalisierten sowohl Grüne als auch FPÖ mitzuziehen.

SPÖ und ÖVP sprachen am Dienstag überschwänglich von der "größten Verfassungsreform seit 1945". Noch offen ließ nur die KPÖ ihr Stimmverhalten. ÖVP und SPÖ hatten zuvor in einigen für die Opposition wichtigen Punkten eingelenkt: Die geplante Anhebung der erforderlichen Abgeordneten-Stimmen für dringliche Anfragen (von zwei auf sechs) wurde gestrichen. Außerdem werden künftig Tagesordnung und Beschlussprotokoll der Landesregierungssitzungen allen Klubs zugänglich gemacht. Als Verhandlungserfolg feierten die Grünen die Festlegung, dass eine Petition, die von zumindest 100 Personen unterzeichnet wurde, automatisch vor dem Petitionsausschuss gehört wird.

Sowohl Grüne als auch FPÖ begrüßten die Abschaffung des Proporzes als "jahrelange Forderung" ihrer Parteien. Für die FPÖ meinte Klubobmann Georg Mayer, die Verfassungsreform könne nur ein erster Schritt der Verwaltungsreform sein. Im Gespräch sei man noch über die Schaffung einer Landes-Volksanwaltschaft. Vom Tisch hingegen sei die Forderung, den dritten Landtagspräsidenten entweder abzuschaffen oder der drittstärksten Kraft zuzuordnen. Die KPÖ war darüber hinaus für die Abschaffung des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters eingetreten.

KPÖ: Regierung bekommt "Lizenz zum Drüberfahren"
Eher unzufrieden äußerte sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: Zwar unterstütze die KPÖ die Abkehr vom Proporzsystem und sehe auch einige demokratiepolitisch positive Signale, eine tatsächliche Verbesserung der Oppositionsrechte könne man aber nicht erkennen. Fakt sei, dass die neue Verfassung eine noch höhere Machtkonzentration auf Regierungsebene und die Verkleinerung des Landtags eine größere Hürde für kleinere Parteien bringe: "Mit der neuen Verfassung wird es in der Steiermark nicht demokratischer zugehen, dafür hat die Regierung eine Lizenz zum Drüberfahren."

"Die Minderheitenrechte werden ausreichend gestärkt und eine konstruktive Oppositionspolitik wird auch in Zukunft möglich sein. Die Zustimmung der Oppositionsparteien war uns von Anfang an ein Anliegen", resümierten hingegen die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Walter Kröpfl und Christopher Drexler.

Die Verfassungsreform sieht neben der Verkleinerung des Landtages von 56 auf 48 Abgeordnete und der Landesregierung von neun auf künftig sechs bis acht Mitglieder die Abschaffung des Proporzsystems vor: Künftig werden in der Landesregierung nicht mehr automatisch alle Landtagsparteien ab einer gewissen Stärke vertreten sein. Es ist vielmehr eine freie Regierungsbildung nach Mehrheitsverhältnissen wie auf Bundesebene vorgesehen. Verkleinert werden auch Stadtregierung und Gemeinderat von Graz.