Trotz massivem Druck

Schweiz untersagt Waffentransfer an die Ukraine

Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als „Lex Ukraine“ bekannt gewordenen Gesetzentwurf. Unterdessen hat es erneut nächtliche Luftangriffe der Russen gegeben - der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich besorgt und forderte beim EU-Gipfel in Moldau weitere militärische Hilfe (siehe Video oben).

Angesichts der russischen Invasion ist eine Diskussion über die traditionelle, strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Trotz massiven Drucks seitens Kiews und seiner Unterstützerstaaten weigert sich die Schweiz weiterhin, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, das Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.

Ausnahmen ausgeschlossen
Der Schweizer Bundesrat könnte die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen nur ausnahmsweise bewilligen, wenn eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt ist. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.

Deutschland würde gerne in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard in die Ukraine schicken. Die Schweiz hat das jetzt untersagt.

(Bild: Wikimedia Commons/Rainer Lippert/CC BY-SA 4.0)

Beim europäischen Solidaritätsgipfel am Donnerstag in Moldau hatte Selenskyj weitere Waffenhilfe gefordert. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs sei „maximal genutzt“ worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der russischen „Terroristen“ näherzubringen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft nach dem Gipfel der neuen, erst im vergangenen Oktober ins Leben gerufenen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).

Weitere Militärhilfe zugesichert
Der Zeitpunkt sei nahe, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er. Selenskyj hatte in Moldau mehrere Staats- und Regierungschefs getroffen, die der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe zusicherten. „Wir bereiten neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorstoß auf dem Boden“, sagte er. Vorbereitet würden auch ein Paket für Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die NATO und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschlägen für ein Ende des Krieges. Eine Kernforderung von Selenskyjs Friedensplan dreht sich um den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland lehnt das ab.

Selenskyj traf in Bulboaca in der Republik Moldau den britischen Premier Rishi Sunak.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Die russischen Streitkräfte haben unterdessen in der Nacht auf Freitag erneut die ukrainische Hauptstadt aus der Luft attackiert, die ukrainischen Behörden meldeten Angriffswellen auf Kiew. „Es gibt Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr funktioniert“, sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zunächst. Minuten später ergänzte er: „weitere Explosionen in der Stadt“. Zuvor wurde offiziellen Internetseiten zufolge in der gesamten Ukraine wegen russischer Raketenangriffe Fliegeralarm ausgelöst.

Laut dem ukrainischen Militär feuerte die russische Armee in der Nacht insgesamt 15 Marschflugkörper und 18 Kampfdrohnen auf Kiew ab. Alle Flugkörper seien von der ukrainischen Luftverteidigung abgefangen worden, hieß es.

„Bunker dürfen nicht verschlossen sein!“
Zuvor hatte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache betont, dass abgesehen von der militärischen Hilfe aus dem Ausland auch die Ukraine selbst mehr für die Sicherheit der Bürger tun müsse. Er bekräftigte Forderungen, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. „Eine Situation wie vergangene Nacht in Kiew, als die Menschen zum Schutzbunker kamen und der verschlossen war, darf nie wieder vorkommen“, betonte er. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien.

Kiews Bürgermeister Klitschko hatte die Öffnung sowie Kontrollen nach der Panne am Donnerstag angeordnet. „Es schmerzt, Nachlässigkeit bei diesen Verpflichtungen zu sehen. Es tut weh, die Toten zu sehen“, sagte Selenskyj. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Angaben der Behörden in Kiew starben drei Menschen bei neuen russischen Raketenangriffen, unter ihnen ein neun Jahres altes Kind. Selenskyj warf Russland vor, auch am internationalen Kindertag seinen „Terror“ fortzusetzen.