Blockade im Parlament

„Höchste Zeit“: Jetzt machen Grüne Doskozil Druck

Umweltministerin Leonore Gewessler

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die Grünen fordern ein Ende der roten Blockadehaltung im Nationalrat. Der neue SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil solle hier eine Lösung finden - ansonsten würden die Genossen Wladimir Putin in die Hände spielen.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appelliert, die Blockade von Regierungsvorhaben, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erfordern, zu beenden.

Als Beispiel nannte sie das Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Dessen SPÖ-Blockade „aus parteitaktischen Gründen“ sei „doppelt bitter“, schade das doch auch gerade Menschen mit geringen Einkommen.

Grünen-Generalsekretärin: „Muss wieder um Zukunft des Landes gehen“
Auch die Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer forderte Doskozil zur Beendung der roten Blockade im Nationalrat auf. Es sei „höchste Zeit“, dass die SPÖ bei wichtigen Klimaschutz- und Transparenzgesetzen an den Verhandlungstisch zurückkehre.

„Mit dem #Erneuerbaren-Wärme-Gesetz etwa können wir unsere #Unabhängigkeit bei der Energieversorgung vorantreiben und uns aus den Fängen von Despoten wie Putin befreien. Das muss doch auch im Interesse der SPÖ sein“, twitterte Voglauer.

Wie soll sich Österreich von Putin befreien?
Bei der Gasversorgung drängte Gewessler auf konkrete Schritte, um weniger russisches Gas zu beziehen. „Denn Nichtstun ist auch eine Entscheidung. Nichts zu tun, heißt, im Risiko, in der Abhängigkeit zu bleiben“, so Gewessler. Eine Möglichkeit wäre, das Gasgeschäft aus der OMV herauszulösen, um als Republik selbst entscheiden zu können, wo das Gas eingekauft werde.

Die Gazprom-Falle

• Der Gasliefervertrag zwischen der OMV und Gazprom, der 2028 auslaufen sollte, wurde 2018 bis zum Jahr 2040 verlängert.
• Die Konsequenz: Gazprom liefert, die OMV muss bezahlen, selbst wenn sie das Gas nicht mehr benötigt.
• Unklar ist, wie das Gas ab 2025 nach Österreich kommen soll, da die Ukraine einen Transitvertrag mit Putin nicht verlängert hat.

Es gehe aber nicht nur darum, dass Erdgas woanders zu beziehen, sondern auch darum, es durch Strom aus Wind und Sonne zu ersetzen. „Der Ausstieg aus Gas ist auch ein Umstieg auf Erneuerbare“, sagte Gewessler.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sieht in der Grünen Offensive einen „durchsichtigen Versuch“, den Sozialdemokraten die Schuld dafür zuzuschieben, dass die Bundesregierung an der Senkung der Preise oder tauglichen Vorschlägen gegen die Klimakrise scheitere. „Die SPÖ ist jederzeit bereit für Gespräche und dafür, konstruktive Vorschläge auszutauschen, die den Menschen in Krisenzeiten helfen können. Der Wille dazu fehlt der aktuellen Bundesregierung jedoch gänzlich.“

Deutliche Kritik aus der EU
Die Europäische Union verurteilte Österreichs Energiepolitik zuletzt deutlich. Die türkis-grüne Regierung hat nach Ansicht der EU-Kommission keinen „klar definierten kurzfristigen“ Plan zur vollständigen Abkoppelung von russischen Gasimporten.

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine habe die Anfälligkeit der Energieversorgungssicherheit des Landes offengelegt, erklärte die Brüsseler Behörde kürzlich in einem Bericht zum Europäischen Semester. Österreich konnte seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt.

Gewessler lässt Koalitionsfrage offen
Offen ließ Gewessler die Frage, ob sie einer vom Neo-SPÖ-Chef Doskozil als Ziel ausgegebenen Ampel-Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS nach der nächsten Wahl etwas abgewinnen könnte. Eine Koalition mit der FPÖ habe sie immer klar ausgeschlossen, grundsätzlich gelte aber: zuerst werde gewählt, dann entschieden, so Gewessler. Ihre Linie sei klar: „Dort wo am meisten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit drinnen ist, das wird die Koalition.“

Im Mai kündigte die SPÖ - noch unter Pamela Rendi-Wagners Führung - an, Abstimmungen im Nationalrat, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit verlangen, zu blockieren. Und zwar so lange, bis die türkis-grüne Koalition aus ihrer Sicht „angemessen“ gegen die Teuerung in Österreich vorgeht.