Im Nationalrat

Erster Auftritt von Kucher als SPÖ-Klubobmann

Die geplanten Neuerungen im Gesundheitssystem sind heute im Nationalrat Thema. Gesundheitsversorgung solle mit der E-Card, nicht mit der Kreditkarte zugänglich sein, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei einer „Aktuellen Stunde“ der Grünen. Auch brauche es eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Er setzt dabei auf die Finanzausgleichsverhandlungen. Seinen ersten Auftritt als SPÖ-Klubobmann hatte indes Philip Kucher.

Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sprach von einer „extrem schwierigen Situation in den Spitälern“ und massivem Druck auf Mitarbeiter. 800 gesperrte Betten gebe es derzeit in Wien. Es gebe genug Ärzte, zu wenige von ihnen allerdings im niedergelassenen Bereich.

Attraktivere kassenärztliche Tätigkeit 
Abhilfe schaffen soll eine Novelle des Primärversorgungsgesetztes, die für mehr Primärversorgungseinheiten (PVE) sorgen soll und heute im Nationalrat eingebracht wird. PVE seien breiter aufgestellt, die Urlaubsvertretungen seien geklärt. Die Gesundheitshotline 1450 will Rauch indes zu einer Abklärungseinheit ausbauen. ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle betonte, dass heuer noch 100 zusätzliche Kassenstellen geschaffen werden sollen, die kassenärztliche Tätigkeit mittelfristig aber auch attraktiver werden müsse. Es brauche hier einen österreichweit einheitlichen Leistungskatalog.

Jeder verdient bestmögliche Versorgung 
Ein neues Gesicht gibt es in der ersten Reihe der SPÖ. Philip Kucher, seit gestern geschäftsführender Klubobmann, bedankte sich - ohne Namen zu nennen - bei Parlamentariern anderer Parteien, die ihm zum neuen Posten gratuliert hatten. Beim Thema Gesundheit brauche es nicht nur „Überschriften“, jeder verdiene die bestmögliche Gesundheitsversorgung.

Der neue geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher (SPÖ)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Enorm hohe Sozialversicherungsbeiträge“
Wenig glücklich mit den Maßnahmen zeigten sich FPÖ und NEOS. Gerhard Kaniak (FPÖ) zeigte sich von der bisherige Arbeit der Regierung in Sachen Gesundheit enttäuscht. Der nun als Chance präsentierte Finanzausgleich sei um zwei Jahre verlängert worden, kritisierte er etwa. Der Hausarzt bleibt für ihn ein Zukunftsmodell im niedergelassenen Bereich, für Kassenärzte brauche es Attraktivierungen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger attestierte Rauch, ohne Bundesstaatsreform kaum Spielraum zu haben und kritisierte die „enorm hohen Sozialversicherungsbeiträge“.

Die stv. geschäftsführende Klubobfrau Eva Maria Holzleitner (SPÖ), die stv. geschäftsführende Klubobfrau Julia Herr (SPÖ), die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher (SPÖ)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Weiterer Ausblick
Im Nationalrat sollen heute noch das legistische Ende der Corona-Pandemie, Teuerungshilfen für sozial schwache Familien und der neue Eltern-Kind-Pass fixiert sowie die Regeln für den Klimabonus angepasst werden.