Gasversorgung

Regierung für strengere Speicherverpflichtungen

05.07.2023 09:16

„Der letzte Winter hat uns eines gelehrt. Unsere Versorgung ist nur sicher, wenn wir die Vorsorge selbst in die Hand nehmen“, meinte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch am Rande des Ministerrats und stellte gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) strengere Speicherverpflichtungen für Erdgas vor.

Für geschützte Kunden müssen künftig größere Gasmengen in Österreich vorsorglich gespeichert werden. Zudem müssen auch Betreiber von Gaskraftwerken zur Stromproduktion in Zukunft ein Sicherheitspolster bilden. Konkret müssen nach den Plänen der Regierung künftig Reserven für 45 Tage angelegt werden, so die Ministerin.

Nur wenn nachgewiesen wird, dass das Gas nicht aus russischen Quellen stammt, sinkt die Verpflichtung wie bisher auf 30 Tage, sagte Gewessler. Darüber hinaus wird die Einspeicherung der staatlichen strategischen Gasreserve bis 2026 verlängert.

Zweidrittelmehrheit benötigt
Bereits im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Einspeicherung von Erdgas in Österreich und auch zur Diversifizierung der Gasversorgung gesetzt, hieß es. Mit der vom Ministerrat vorgesehenen Novelle folgten nun die nächsten Schritte. Doch für die Umsetzung benötigt die Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Dort nimmt derzeit die SPÖ bekanntlich eine Blockadeposition ein.

Eine weitere Reform ist im Ministerrat ebenfalls beschlossen worden: die Ausweitung und Vereinfachung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. In Zukunft sollen auch Spenden an Sportvereine und Bildungseinrichtungen steuerlich abgesetzt werden könne. Vereinfachungen soll es auch für den Bereich Kunst und Kultur geben.

Entlastungsvolumen soll sich dadurch verdoppeln
Im Vorjahr hat das heimische Spendenaufkommen nach Angaben des Finanzministeriums rund 900 Millionen Euro betragen. In den vergangenen Jahren wurden rund 13 bis 14 Prozent der getätigten Spenden steuerlich abgesetzt. Die Steuerzahler hätten sich dadurch pro Jahr mehr als 100 Millionen Euro erspart. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnte sich durch die Änderung das steuerliche Entlastungsvolumen in den nächsten Jahren auf rund 200 Millionen Euro verdoppeln.

Nach der Ministerratssitzung traten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gemeinsam mit den Klubobleuten Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) vor die Presse, um noch einmal die wichtigsten Beschlüsse zu umreißen und sich gegenseitig für die Zusammenarbeit zu danken. Aus aktuellem Anlass nahm Nehammer auch zum europäischen Luftabwehr-Schutzschirm „Sky Shield“ Stellung und betonte in Richtung all jener, die nun die Neutralität Österreichs gefährdet sehen: „Die Neutralität wird nicht gefährdet. Sie wird um ein Stück wehrhafter.“ Besonders erfreut zeigte sich der Regierungschef über die Teilnahme der Schweiz an „Sky Shield“.

Bundeskanzler Karl Nehammer freut sich über die Teilnahme der Schweiz an „Sky Shield“.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Wie berichtet, wollen 17 Staaten eine umfassende Luftabwehr errichten, die Schutz bieten soll vor:

Angriffen durch Drohnen oder Bedrohung durch fehlgeleitete Drohnen
Bedrohung durch militärische Flugzeuge im europäischen Luftraum
Bedrohung durch ballistische oder atomare Raketen im europäischen Luftraum

Experte: Nur bedingt mit Neutralität vereinbar
Der Europarechtsexperte Walter Obwexer sieht eine Teilnahme Österreichs am „Sky Shield“ nur dann als mit der Neutralität vereinbar, wenn das Kommando in Österreich bleibe. „Zunächst zielt die European Sky Shield Initiative (ESSI) auf die gemeinsame Beschaffung von Luft- und Raketenabwehrsystemen, gemeinsame Schulungen und Übungen, die gemeinsame Wartung, den Informationsaustausch ab. Das ist neutralitätsrechtlich kein Problem“, erklärte der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck am Dienstag im Gespräch mit der „Kleinen Zeitung“.

Für die Regierungsmitglieder beginnt vorerst einmal aber die Sommerpause. Sie treten regulär erst wieder am 25. Juli zum Sommerministerrat zusammen. Die nächste Tagung des Nationalrats beginnt am 12. September. Das erste Plenum ist für den 20. September anberaumt.