Der „Krone“-Überblick

Nach neun Wochen Ferien warten zehn Baustellen

06.07.2023 18:47

Das Parlament macht nach drei Marathontagen zwei Monate Sommerpause. Viele Vorhaben und Probleme bleiben unerledigt zurück. Von der Inflation über die Gesundheit bis zur Bildung, die „Krone“ stellt die zehn wichtigsten Baustellen vor.

Für 183 Nationalratsabgeordnete, 14 Minister, vier Staatssekretäre und 646.000 Schüler aus sechs Bundesländern beginnen am Freitag neun Wochen Ferien. Während allerdings die meisten Schüler ihre Aufgaben erledigt haben, hinterlassen die Politiker einen Haufen Baustellen. Folgend zehn der größten Probleme.

… Inflation: Die Regierung verweist zwar immer wieder auf bereits getätigte Unterstützungsmaßnahmen. Der Opposition ist das aber zu wenig. So will die SPÖ dem Nationalrat die Sommerpause streichen - so lange, bis etwas gegen die steigenden Preise getan wird.

… Armut: Die Teuerung macht besonders Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Die Armutskonferenz fordert eine Energiegrundsicherung, die vorgezogene Valorisierung der Sozialhilfe, die Entkoppelung von Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex und eine bessere Wohnbeihilfe.

… Mehrere Klima- und Energiegesetze sind die dritte Baustelle der Regierung. Hier geht seit Monaten nichts weiter.

… Justiz: Blockiert sind auch die Einführung eines Bundesstaatsanwalts sowie die Stärkung der Beschuldigtenrechte.

… Gesundheit: Noch vor dem Sommer wollten ÖVP und Grüne den großen Wurf zu einer Reform des kranken Gesundheitssystems liefern. Gekommen ist bis jetzt wenig. Der Nationalrat hat aber zumindest die Primärversorgung reformiert. Und es gab das Angebot von zehn Milliarden Euro an die Bundesländer für Pflege und Gesundheit, das von diesen allerdings erbost zurückgewiesen wurde. Womit wir bei der nächsten Baustelle angelangt sind.

… Der Finanzausgleich: Hier zeichnet sich noch keine Einigung ab. Länder, Gemeinden und Städte wollen das Vierfache der vom Bund angebotenen finanziellen Mittel.

… Pflege: Eine alternde Gesellschaft und fehlende Pflegekräfte sind seit vielen Jahren ein Problem, das bis heute nicht gelöst ist. Immerhin wurde im Nationalrat ein weiterer Teil der Pflegereform beschlossen.

… Bildung: Des teils veralteten Bildungswesens nahmen sich im Nationalrat die NEOS mit einer Dringlichen Anfrage an Bildungsminister Martin Polaschek an. Dieser verteidigte seine Arbeit und verwies auf zahlreiche Maßnahmen, die er gegen den Lehrermangel gesetzt habe.

… Arbeitskräftemangel: Den gibt es nicht nur in den Schulen. Viele Branchen klagen über fehlendes Personal. Ein Rezept dagegen hat die Regierung noch nicht gefunden.

… Migration: Ungelöst ist auch das Problem der unkontrollierten Zuwanderung. Bundeskanzler Karl Nehammer empfängt am Freitag den ungarischen Premierminister Viktor Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu einem Gipfel. Ziel sei es, gemeinsam Maßnahmen für einen effektiven Grenzschutz zu setzen, sagte Nehammer im Vorfeld.