Völlig verfahren

Warum Koalitionen jetzt richtig kompliziert werden

Österreichs Politik erinnert an Brettspiele: Da werden auch nur Zweckgemeinschaften eingegangen.

(Bild: Krone KREATIV I Fotos: SEPA.Media/Martin Juen, picturedesk.com (3), Reinhard Holl, stock.adobe.com)

Die ÖVP schließt die Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl aus - so wie alle anderen Parteien auch. Ein Jahr vor der Nationalratswahl stellt sich die Koalitionsbildung als besonders schwierig dar. Niemand will mit niemandem. Ein Überblick.

Wenn alle Wort halten, könnte die Regierungsbildung nach der nächsten Wahl kompliziert bis unmöglich werden. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer hat eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl kategorisch ausgeschlossen. In den Umfragen ist die FPÖ derzeit allerdings klare Nummer eins. Sollten die Freiheitlichen die Wahl gewinnen, ist es schwer vorstellbar, dass sie für eine Regierungsbeteiligung ihren Parteichef verräumen. Den Fehler aus dem Jahr 2000 unter Jörg Haider werden sie nicht noch einmal wiederholen.

„FPÖ ist die einzige geschlossene Partei“
Das sehen auch die Politikexperten Kathrin Stainer-Hämmerle und Peter Filzmaier im Gespräch mit der „Krone“ so. „Die FPÖ ist von den drei großen Parteien die einzige geschlossene“, so Filzmaier. Und die Umfragen sprachen für die FPÖ, betont Stainer-Hämmerle. Sie hält die aktuellen Blockaden für fatal. „Es fehlt das ,Wir-schaffen-es-Gefühl‘, und das schürt noch mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Das gegenseitige Ausschließen von Koalitionsvarianten hat nicht nur die ÖVP gemacht. Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler will weder mit den Freiheitlichen noch mit der Volkspartei.“

„Die ÖVP ist aufgefordert, wieder regierungsfähig zu werden“, sagte er zuletzt im krone.tv-Sommergespräch. Die SPÖ hofft auf eine Ampelkoalition mit den Grünen und den Neos. Das Problem dabei: Das geht sich erstens laut Umfragen rechnerisch nicht aus, und zweitens geht es sich für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auch inhaltlich nicht aus. Eine Vermögenssteuer kommt für die liberalen Pinken nicht in Frage, und die von Babler geforderte 32-Stunden-Woche nennt Meinl-Reisinger sogar einen „Irrsinn“.

Grüne lassen sich bisher fast alles offen
Vermögenssteuern stehen auch auf der Wunschliste der Grünen. Die Öko-Partei hat sich bisher auf keine Farbenspiele eingelassen. Ausgeschlossen ist lediglich eine Zusammenarbeit mit den Blauen. Einzig Sozialminister Johannes Rauch hat seine Vorliebe für die Ampel kundgetan. Er geht nach dieser Legislaturperiode allerdings in Pension und wird nichts mehr mitzureden haben. Für Filzmaier ist es jedenfalls richtig, dass die ÖVP lange vor der Wahl eine Festlegung trifft, um eine Kakofonie an Stimmen in der Partei zu vermeiden.

Das Problem beim Ausschluss von Kickl ist nach Meinung beider Experten die Glaubwürdigkeit. Denn die ÖVP hat sowohl in Niederösterreich als auch in Salzburg vor der Landtagswahl eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, hat nach dem Urnengang aber genau das gemacht. Und man bediene damit natürlich auch die „Lieblingserzählung der FPÖ: Wir sind die Ausgeschlossenen, und die anderen sind undemokratisch“, so Stainer-Hämmerle.