Aussage mit Nachspiel

Kreml-Finanzierung: SPÖ und FPÖ erzielen Vergleich

Die SPÖ darf nicht mehr behaupten, die Freiheitlichen hätten für Anträge im Parlament Geld aus Russland bekommen. Nach einer Klage der FPÖ haben sich beide Seiten vor dem Handelsgericht Wien auf einen Vergleich geeinigt. Die SPÖ muss der FPÖ zudem 2788,96 Euro zahlen.

Der mittlerweile abgelöste SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte am 3. Februar via Aussendung in den Raum gestellt, die FPÖ habe für Anträge über die Aufhebung antirussischer Sanktionen im Nationalrat Geld von Kreml-Propagandisten entgegengenommen. Außerdem seien die Freiheitlichen vom Kreml finanziert. „Wir widerrufen diese Behauptung als unwahr“, heißt es in dem Vergleich, der bereits am 27. Juni geschlossen wurde.

„In der politischen Auseinandersetzung geht es hart, aber fair zu“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Einigung mit der SPÖ. Mit der Behauptung, die FPÖ hätte für Anträge im Parlament Geld aus Russland bekommen oder wäre auch sonst vom Kreml finanziert, sei allerdings eine rote Linie überschritten worden, weswegen man sich juristisch zur Wehr gesetzt habe. „Das werden wir auch in Zukunft tun. Wir vertreten einzig und alleine die Interessen der Österreicher.“