Nach Protesten

Politikergehälter: Regierung sagt Erhöhung ab

Nachdem es am Dienstagvormittag noch geheißen hatte, dass Politikergehälter um bis zu 9,7 Prozent angehoben werden könnten, meldete sich am Nachmittag die Regierungsspitze zu Wort und kündigte an, dass die automatische Inflationsanpassung nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kommen wird.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten klar: „Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst.“ Das betrifft unter anderem den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler, alle Minister/innen und Staatsekretär/innen, Nationalratspräsident/innen und Klubobleute. Für die Landespolitik, die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen.

Babler forderte Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Zuvor fand SPÖ-Chef Andreas Babler ebenfalls klare Worte: „Österreich hat seit sieben Monaten ungeschlagen die höchste Inflation in ganz Westeuropa, weil die Regierung schamlos keinen einzigen Preis gesenkt hat. Wir fordern deshalb eine Nulllohnrunde für alle Regierungsmitglieder. Es wäre absolut unmoralisch, wenn die Gehälter der österreichischen Bundesregierung nunmehr die höchste Gehaltsanpassung erhalten - schließlich haben sie zu verantworten, dass das Leben, Wohnen und Einkaufen in Österreich für die meisten Menschen immer teurer wird.“

Vizekanzler Kogler (li.) und Kanzler Nehammer

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Auch Kickl will Erhöhung verhindern
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte am Donnerstag an, diese Erhöhung auf alle Fälle verhindern zu wollen: „Wir werden im Herbst im Nationalrat einen Antrag stellen, um diesen Automatismus auszusetzen - und zwar auch für Spitzenbeamte sowie all jene Top-Manager, die in Unternehmen arbeiten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Ein Plus von fast zehn Prozent für ohnehin schon sehr gut bezahlte Politiker wäre unanständig all jenen gegenüber, die durch die falsche Politik der Regierung in eine Rekordteuerung hineinmanövriert und so an den Rand der Existenz gedrängt wurden.“

Es sei die Politik der schwarz-grünen Regierung gewesen, durch die die Teuerung erst ausgelöst worden sei, bekräftigte Kickl. Anstatt den Österreichern beim Kampf gegen die Teuerung durch das Streichen der Mehrwertsteuer und das Einziehen von Preisdeckeln zu helfen, hätten sich ÖVP und Grüne auf „verunglückte Gutscheine“ sowie „einen Klimabonus auch für ‚Häfenbrüder‘ und Asylwerber verständigt“. Eine solche „Politik der unterlassenen Hilfeleistung“ dürfe jetzt nicht auch noch durch eine Gehaltserhöhung belohnt werden.

NEOS nicht grundsätzlich gegen Gehaltserhöhung
Die NEOS hingegen lehnen die Gehaltserhöhung für Politiker nicht grundsätzlich ab und verweisen darauf, dass sich der Nationalrat Ende des Jahres damit beschäftigen werde. „Es gibt aber einen guten Grund, warum in Österreich Politiker nicht mit sich selbst verhandeln und es einen gesetzlichen Anpassungsfaktor gibt“, hieß es in einer Aussendung.

Eine Erhöhung um 9,7 Prozent entspricht dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen und wäre ein neuer Rekord. Dennoch hat die Gehaltspyramide für Politiker seit ihrer Einführung vor mehr als 25 Jahren massiv an Wert verloren - wegen mehrerer Nulllohnrunden und Anpassungen unter der Inflationsrate.