Sondersitzung im NR

Fünf Parteien, drei Konzepte gegen die Teuerung

Die türkis-grüne Regierung verhandelt emsig über das Anti-Teuerungs-Paket. Ob es vor der Sondersitzung zum Abschluss kommt, ist aber noch nicht sicher.

Es ist eine seltene Kooperation. Ausgerechnet SPÖ und FPÖ haben die Sondersitzung am Mittwoch im Nationalrat zur Teuerung initiiert. Der Wettkampf der Parteien, wer das beste Konzept hat, um die Inflation zu bekämpfen, wird in einem harten verbalen Schlagabtausch enden. Einen effektiven Beschluss wird es aber nicht geben. Es sei denn, die Regierung einigt sich in letzter Minute noch auf ein Paket - zumindest wird derzeit emsig verhandelt. Hier ein Überblick, welche Rezepte die Parteien gegen die Teuerung präferieren.

Grüne/ÖVP: Die Regierung verhandelt über ein weiteres Anti-Teuerungs-Paket. Wann es hier eine Einigung gibt, ist ungewiss. Es kann diese, aber auch erst nächste Woche sein. Man hält am Prinzip fest, dass es keinen Deckel für Lebensmittel geben soll. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will bei den Energiepreisen nochmals ansetzen.

NEOS: Die Pinken sprechen sich gegen neue Steuern und Deckelungen aus. Der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Kapitalertragssteuer. Die NEOS wollen indes erneut die Senkung der Steuern auf Arbeit sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten um 6,5 Prozentpunkte. Damit könne es bei den Nettolöhnen einen Anstieg von fünf Prozent geben.

SPÖ: Die Roten wollen bei den Mieten bis 2025 eine Beschränkung der Erhöhung, maximal zwei Prozent pro Jahr. Außerdem fordern sie ein Aussetzen der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und einen Deckel auf Kreditzinsen.

FPÖ: Die Konzepte der Blauen sind denen der SPÖ sehr ähnlich. Auch die FPÖ will eine Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten bis 2026. Die Mehrwertsteuer soll bei Lebensmitteln, Energie und Treibstoff fallen oder reduziert werden.