Nach interner Kritik

Babler rudert zurück: Mateschitz nur „Randthema“

Die verbalen Attacken aus der SPÖ gegen die Familie Mateschitz wirbeln innenpolitisch viel Staub auf. Die rote Neiddebatte kommt aber selbst innerhalb der Sozialdemokraten teilweise nicht gut an. Und nun rudert auch Andreas Babler zurück. Die Diskussion bezeichnete der SPÖ-Bundesparteichef am Dienstag als „politisches Randthema“.

Der SPÖ-Parteichef nahm unlängst den Erben von Red Bull ins Visier. „Hätte Mark Mateschitz Erbschaftssteuer bezahlt, hätte das dem Staat mehrere Milliarden bringen können“, ließ Babler verlauten. Spitz fügte er hinzu, dass Mateschitz nach der Zahlung einer Erbschaftssteuer „immer noch der zweitreichste Österreicher“ wäre.

„Da sind wir uns alle einig“
Am Dienstag schwächte er seine getätigten Aussagen ab: „Es geht um keine Personen. Die SPÖ skizziert, wie gerechte Steuerpolitik aussieht“, betonte Babler. Ziel sei die beste Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung - „Da sind wir uns alle einig.“ Eine zentrale Forderung sei daher mehr Gerechtigkeit.

Es geht um keine Personen. Die SPÖ skizziert, wie gerechte Steuerpolitik aussieht.

SPÖ-Parteichef Andreas Babler zur roten Neiddebatte

SPÖ Steiermark dankt Mateschitz 
Babler Zurückrudern ist wohl auch damit zu erklären, dass SPÖ-intern nicht alle einverstanden mit der Kritik an der Familie Mateschitz sind. Die steirischen Sozialdemokraten etwa anerkennen die Leistungen des verstorbenen Red-Bull-Gründers Didi Mateschitz. „In der Steiermark werden wir Dietrich Mateschitz für seine Verdienste stets dankbar sein“, sagte der steirische SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang zur „Krone“. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil findet die Mateschitz-Neiddebatte „überflüssig“. 

Der verstorbene Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz

(Bild: Patrick Voigt)

Babler sieht Partei trotz Querschüsse geeint 
Apropos Burgenland. Dort gab es in letzter Zeit immer wieder interne Querschüsse gegen Babler. Trotzdem sieht der SPÖ-Bundesparteichef die Sozialdemokratie geeint. In zentralen inhaltlichen Fragen stehe man sich „ganz nahe“, betonte er bei einem Termin im Rahmen seiner „Comeback-Tour“ am Dienstag in Pinkafeld (Bezirk Oberwart). Babler besuchte dort das SOS Kinderdorf. Dass er im Burgenland von keinem Landespolitiker empfangen wurde, kränke ihn nicht, meinte er.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Doskozil hatte am Wochenende erklärt, Babler würde nun von der „parteiinternen Dynamik“ eingeholt. Dazu stellte Babler fest, dass es eine Diskussion über Inhalte gebe, „Halbsätze“ wolle er aber nicht interpretieren. Die Sozialdemokratie erlebe eine „starke Zeit“, man verzeichne einen regen Zulauf an Mitgliedern und bei den Veranstaltungen.

Doskozil für 2000-Euro-Mindestlohn, Babler für 32-Stunden-Woche
Doskozil tritt weiterhin für den Mindestlohn von 2000 Euro netto ein, Babler hingegen für die 32-Stunden-Woche - wobei dies „nicht von heute auf morgen“, sondern unter Einbeziehung der Sozialpartner kommen sollte. Gerade aus der Pflege komme angesichts der Arbeitsintensivität der Wunsch nach einer Arbeitszeitverkürzung. Ziel müssten höhere Löhne sein, hier ortet er in der Partei auch keinen Widerspruch: „Wie man zu höheren Löhnen kommt, darüber kann man diskutieren.“ Er habe hier jedenfalls großes Vertrauen in die Gewerkschaft.

Was den Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Ausbau der Kinderbetreuung betrifft, sieht Babler hingegen eine „Frage der Glaubwürdigkeit“, denn die ÖVP habe das Thema 35 Jahre lang „negiert“.