Gegen die Regierung

FPÖ stimmt Misstrauensantrag der SPÖ zu

Im Nationalrat kommt es heute zu einer rot-blauen Allianz. Die FPÖ stimmt dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung zu. Begründet wird dieser Aktionismus damit, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Die NEOS sehen die Regierung zwar auch als gescheitert an, werden den SPÖ-Antrag aber nicht unterstützen, da sie die Begründung nicht mittragen können.

Eine Mehrheit wird der Misstrauensantrag auch mit den Stimmen der Blauen nicht finden, aber es hat zumindest mehr Gewicht. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat im Vorfeld zudem angekündigt, dass er in der Debatte auch mit der SPÖ abrechnen werde. Denn die Sozialdemokraten seien „Mittäter, weil sie alle Grauslichkeiten der türkis-grünen Regierung mitgetragen haben.“

Jörg Leichtfried (r.) liest Kanzler Karl Nehammer (l.) die Leviten.

(Bild: APA/picturedesk.com/Roland Schlager)

Die Sozialisten hätten in der Vergangenheit zwar viele Misstrauensanträge der FPÖ gegen die Regierung beziehungsweise einzelne Regierungsmitglieder abgelehnt. „Aber gut: Gestehen wir ihnen zu, dass sie diesbezüglich klüger geworden sind“, so Kickl.

Kickl „gesteht den Sozialisten Lehrnfähigkeit zu“.

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Die SPÖ hält der Regierung Versagen in allen Bereichen vor. Parteichef Andreas Babler schreibt in einer schriftlichen Stellungnahme gar von „unterlassener Hilfeleistung“, Klubchef Philip Kucher vom „Schlechtesten aus allen Welten“. Die Inflation steige, die Wirtschaft schrumpfe und die Konzerne schrieben Rekordgewinne, während sich immer mehr Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten könnten.

Babler prangert an, dass die Regierung sich geweigert habe, in die Märkte einzugreifen: „Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken.“ Die soziale Krise sei jetzt schon da, nun kämen auch noch eine schrumpfende Wirtschaft und höhere Arbeitslosenzahlen hinzu: „Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen“, findet Babler.

Klubchef Kucher wirft der Regierung Versagen vor.

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„Das hier ist die Europastunde und keine Märchenstunde“, antwortete ÖVP-Generalssekretär Christian Stocker in der Debatte den Vorwürfen der SPÖ. Er machte anhand von Eiern und Rohmilch deutlich, dass die Preise in Österreich in manchen Bereichen deutlich niedriger seien als in anderen Ländern.

Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich gegen „toxische Schlechtrederei“ aus, denn die Situation in Österreich sei viel stärker und besser als von der SPÖ immer wieder dargestellt. Angst sei eine schlechte Triebfeder und den Menschen müsse Zuversicht und Klarheit gegeben werden.