Nach Misstrauensantrag

ÖVP als „Bademeister“ – SPÖ „völlig fertig“

Die Regierung hat einen Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat überstanden. Weder Koalition noch NEOS unterstützten Mittwochnachmittag das Ansinnen der Sozialdemokraten, die nur die FPÖ überzeugen konnten - obwohl die Genossen fantasievolle „Bademeister“-Vergleiche bedienten. 

Begründet worden war der Antrag von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer mit einem „totalen Versagen“ in der Teuerungskrise. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hielt seinerseits fest, dass „toxische Schlechtrednerei“ des Landes den Menschen nicht helfe.

Alte Argumente und die „Bademeister“-ÖVP 
Aufgeteilt worden war die Diskussion gleich auf zwei Debatten, jene in der wieder einmal innenpolitisch eingefärbten „Aktuellen Europastunde“ sowie auf die zum Bundesrechnungsabschluss. Nach neuen Argumenten suchte man vergeblich.

Julia Herr von der SPÖ verglich die ÖVP mit einem Bademeister.

(Bild: SEPA.Media KG | Michael Indra | www.sepa.media)

Jörg Leichtfried von der SPÖ warf der Regierung vor, Politik „für die Großen“ zu machen, während jene, die im Winter nicht heizen können, darunter litten. Krainer nannte es „unverzeihlich“, dass die Regierung nicht in die Preise eingegriffen habe. Die Klubvize der Sozialdemokraten, Julia Herr, entrüstete sich, die Regierung agiere wie ein Bademeister, der den Ertrinkenden zusehe.

Nehammer zufrieden mit Richtung
Nehammer antwortete der SPÖ, dass man drei große Pakete geschnürt habe, um die Menschen durch die Krise zu bringen. Das Ergebnis sei, dass es so viele Beschäftigte wie noch nie gebe. Zudem sei die Tendenz bei der Inflation fallend, was so gut wie alle SPÖ-Redner mit Verweis auf die im August gestiegene Teuerung zurückwiesen.

Der Verlauf der Teuerung in Österreich als Grafik: 

Betont wurde von Nehammer ebenso wie vom grünen Budgetsprecher Jakob Schwarz, dass man sehr wohl in die Preise eingegriffen habe - nämlich mit Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer.

Grüne werfen SPÖ Lügen vor
Grünen-Sozialsprecher Markus Koza breitete ebenso wie sein Kollege Schwarz eine Analyse des parlamentarischen Budgetdiensts aus, um Erfolge der Regierungspolitik zu illustrieren. 70 Prozent der Unterstützungsmaßnahmen seien dauerhaft wirksam gewesen und die finanziell schwächsten 20 Prozent der Bevölkerung hätten am stärksten profitiert: „Ganz daneben waren wir offenbar nicht.“ Schwarz warf der SPÖ dann auch vor, nachweislich die Unwahrheit zu sagen.

Die Opposition auch abseits der SPÖ mochte das nicht zu überzeugen - im Gegenteil: Die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger wies zwar auch auf Gebührenerhöhungen im rot-regierten Wien hin, machte aber vor allem „die neutralitätswidrige Beteiligung“ am „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland für die hohen Preise verantwortlich sowie die „Verteufelung von Öl und Gas“.

NEOS: Mit SPÖ wäre es noch schlimmer
Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) prangerte an, dass die Corona-Politik ein großes Loch ins Budget gerissen habe. Je schneller es zu Neuwahlen käme, umso besser wäre das für das Land.

Völlig fertig mit allem.

Gerald Loacker über die SPÖ

Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum sah die Teuerung durch ungezielte Hilfen der Regierung angeheizt und meinte in Richtung der nach mehr rufenden SPÖ: „Es wäre noch schlimmer, wenn Sie regierten.“ Wenn es darum gehen würde, die Inflation anzuheizen, wären die Sozialdemokraten „voll dabei“. Die Regierung sei am Ende, aber leider sei eine mögliche alternative Regierungspartei „auch völlig fertig mit allem“.