Votum über Glyphosat

Österreich wird gegen EU-Neuzulassung stimmen

Österreich wird bei der Abstimmung über eine weitere Zulassung des höchst umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat unter den EU-Mitgliedsstaaten im Oktober gegen einen entsprechenden Vorschlag stimmen. Grund dafür ist ein Beschluss, den SPÖ, FPÖ und die Grünen 2017 im EU-Unterausschuss des Nationalrates getroffen haben.

Glyphosat ist noch bis 15. Dezember EU-weit zugelassen. Die EU-Kommission empfahl die weitere Zulassung bereits. Laut dem veröffentlichten Vorschlag dürfte das Mittel für weitere zehn Jahre in der EU zum Einsatz kommen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sah in ihrer jüngsten Bewertung eine Wiederzulassung unkritisch.

Österreich wird der Empfehlung nicht folgen und im Experten-Gremium auf EU-Ebene gegen eine Neuzulassung stimmen. Der Grund dafür ist schon etwas in die Jahre gekommen: Im Oktober 2017 wurde im EU-Unterausschuss des Parlaments ein entsprechender Beschluss auf Initiative der Grünen gefasst. SPÖ und FPÖ schlossen sich dem Antrag an, ÖVP und NEOS sprachen sich dagegen aus.

Österreich wird Einsatz nicht verhindern
Der Knackpunkt dabei: Der Beschluss band die jeweiligen Landwirtschaftsminister auch über die damalige Legislaturperiode hinaus, auf EU-Ebene gegen die Verlängerung der Zulassung zu stimmen. Dass Österreich den EU-weiten Einsatz damit verhindern wird, ist aber nicht sehr wahrscheinlich, für eine Neuzulassung reicht nämlich eine qualifizierte Mehrheit.

Österreich kann im Alleingang den Einsatz von Glyphosat zwar nicht aussetzen, im Jahr 2021 wurde aber ein Teilverbot im Nationalrat beschlossen. Seitdem darf es an sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung oder Gesundheitseinrichtungen nicht mehr eingesetzt werden. Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich und private Verwendung betroffen. In der Landwirtschaft, in der es bei weitem am meisten zum Einsatz kommt, blieb es aber weiter erlaubt.

Am häufigsten eingesetztes Herbizid
Glyphosat zählt zu den weltweit am meisten eingesetzten Herbiziden und wurde vom US-Konzern Monsanto entwickelt, den der deutsche Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer übernahm. Mit dem Zukauf holte sich Bayer auch eine Klagewelle wegen der angeblich krebserregenden Wirkung von Glyphosat ins Haus.

Behörden weltweit, darunter die US-Umweltbehörde EPA und die Europäische Chemikalienagentur, haben das Herbizid als nicht krebserregend eingestuft - eine Ansicht, der viele Umwelt-NGOs widersprechen.