Emotionale Debatte

ÖVP-Mandatar: „Hamas schlimmer als die Nazis“

Die Aufstockung der Mittel für die Israelitische Religionsgemeinschaft ist Donnerstagnachmittag im Nationalrat im Schatten der Eskalation des Nahost-Konflikts nach der Hamas-Attacke gegen Israel gestanden. Vor allem VP-Mandatar Martin Engelberg fand sehr harte Worte, indem er die Hamas als schlimmer als die Nationalsozialisten bezeichnete. Die Grünen lehnten entsprechende Vergleiche ab.

In den vergangenen Tagen haben auch schon Israels Premier Benjamin Netanyahu und Europas Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt ähnliche Vergleiche gezogen.

Rede von Engelbert (ÖVP) im Nationaölrat: 

Netanyahu bezeichnete den Hamas-Terroranschlag in Israel als „schlimmstes Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust“. Für Goldschmidt geht der erste Hamas-Angriff am 7. Oktober als „schwärzester Tag seit dem Nazi-Holocaust in die jüdische Geschichte“ ein.

ÖVP-Mandatar Martin Engelberg fand im Nationalrat sehr harte Worte zur Hamas-Attacke auf Israel.

(Bild: APA/EVA MANHART)

„Mörderbande“
Dass Engelberg die „Barbaren“ der Hamas mit den Nationalsozialisten verglich, missfiel hingegen der Grün-Mandatarin Eva Blimlinger. Es mache keinen Sinn „verbrecherische Regime“ miteinander zu vergleichen und insbesondere nicht mit dem Nationalsozialismus. Die Hamas nannte sie gleichzeitig eine „Mörderbande“, bei deren Angriffen es nichts zu entschuldigen gebe.

Blimlinger: Überlegen, Demos mit Gewaltaufrufen zu verbieten
Aufhorchen ließ Blimlinger damit, dass man überlegen sollte, Pro-Palästiner-Demonstrationen zu untersagen, wo es darum gehe weiter zu eskalieren und zu polarisieren. Engelberg urteilte: „Die Menschen gehen für die Vernichtung Israels auf die Straße und wir lassen das zu.“

Pro-Palästina-Demo in Graz

(Bild: Christian Jauschowetz, Krone KREATIV)

Edtstadler warnt: „Fake News haben Hochkultur“
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnte unterdessen in ihrem Redebeitrag vor vorschnellen Schlüssen, aktuell hätten „Fake News“ Hochkultur. Damit spielte sie wohl auf die Berichte über die Raketen-Explosion vor dem Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza an, wofür einander Hamas und Israel die Verantwortung zuschieben. Ohne direkt den Beschuss anzusprechen, meinte die Ministerin, sie glaube an die Demokratie und den Rechtsstaat Israel. Engelberg hatte davor die Palästinenser für die Explosion verantwortlich gemacht.

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FPÖ: „Zuwanderung begrenzen“
Eine eigene Ableitung kam von der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Fürst. Sie verwies - unter anderem auf den Anschlag in Brüssel auf schwedische Fußballfans bezogen - darauf, dass nicht nur jüdische Einrichtungen sondern auch die westliche Welt und damit Österreich einer stärkeren Gefährdung ausgesetzt sei. Antworten sollte man darauf, indem man die Zuwanderung begrenze, um auch die Risiken zu begrenzen. Engelberg hatte davor gemeint: „Wir müssen verstehen, dass wir angegriffen sind.“

Auch SPÖ und NEOS verurteilen Hamas
Eine klare Verurteilung der Hamas kam auch von SPÖ und NEOS. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach von „hemmungslosem“ Töten von Jüdinnen und Juden, das zu einem sehr großen Maß betroffen mache. NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter meinte: „Wir stehen zu Israel um jeden Preis mit aller Verantwortung, die wir spüren.“

Eigentlicher Anlass der Debatte war der später einstimmig erfolgte Beschluss einer höheren Förderung für die Israelitische Religionsgemeinschaft. Die seit 2020 überwiesenen Sonder-Gelder werden rückwirkend mit Jahresbeginn von vier Millionen jährlich auf sieben Millionen aufgestockt. Zudem sollen die Verwendungsmöglichkeiten erweitert werden. So wird es künftig etwa auch gestattet sein, die Mittel für Stipendien zu verwenden und so den Schwerpunkt „junge Generation“ zu unterstreichen.