„System ist stabil“

SPÖ startet Petition gegen Arbeiten bis 67

Politik
24.10.2023 13:11

Die SPÖ hat am Dienstag eine Petition gegen die geplante Anhebung des Pensionsalters gestartet. Das österreichische Pensionssystem sei stabil und krisensicher, heißt es im Text, der sich explizit gegen einen Ruhestand erst mit 67 Jahren wendet.

Langfristprognosen zufolge würden die staatlichen Zuschüsse stabil bleiben. Dennoch würden konservative und neoliberale Kräfte versuchen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter immer weiter zu erhöhen, argumentiert die SPÖ.  ÖVP und FPÖ hält die SPÖ vor, gemeinsam Pensionsraub betrieben zu haben.

Auch die türkis-grüne Regierung habe die „Hacklerregelung“ abgeschafft sowie die Invaliditäts- und die Schwerarbeitspension zusammengestrichen. Ältere und jüngere Menschen in der Pensionsdebatte gegeneinander auszuspielen, sei „ein mieser Trick, um Stimmung gegen unser solidarisches Pensionssystem zu machen“, so die SPÖ.

Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen
Stattdessen fordert die SPÖ eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um das Pensionsalter gesund zu erreichen. Zudem will man unter anderem eine Erhöhung der Frauenpensionen durch eine höhere Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten, eine abschlagsfreie Pension für alle nach 45 Jahren „harter Arbeit“ sowie eine Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

IHS-Chef vermisst Diskussion über Pensionsreform
Der Nachfolger von ÖVP-Minister Martin Kocher am Institut für höhere Studien (IHS), Holger Bonin hatte vor einer Woche in der ORF-„Pressestunde“ eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre eingefordert. Er vermisse eine Diskussion über das, so seine Aussage, generöse Pensionssystem. In dieser Form sei es künftig ohne Reformschritte nicht finanzierbar, sagte er.

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