Kogler will Allianz

Rot-Türkis-Grün wäre „zumindest eine Möglichkeit“

Trotz Gerüchten, dass Teile der ÖVP früher wählen wollen, gehen die Grünen nach wie vor davon aus, dass die Nationalratswahl im Herbst stattfindet: „Es wäre gut, wenn die Nationalratswahl Ende September dieses Jahres stattfindet“, sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Als Konsequenz des Signa-Skandals fordert er eine „massive Erhöhung“ der Strafen, wenn Bilanzen nicht korrekt gelegt werden.

„Gerüchte kommentiere ich nicht“, so Kogler gefragt nach Überlegungen in der ÖVP, schon im Frühjahr zu wählen. „Es gibt ja Gerüchte, wo sich mehrere Vernünftige dahinter versammeln - ich habe jetzt nicht so viele entdecken können“, meinte Kogler in einem APA-Interview. „Ich sage, was ich für sinnvoll halte, nämlich wie vorgesehen Ende September zu wählen.“ Gegen den Vormarsch der FPÖ wünscht er sich eine „Allianz der Konstruktiven“ - auch für die Zeit nach der Wahl.

Vizekanzler: Trotz Krisen „so viel weitergebracht“
Man habe noch einiges vor, etwa beim ökologischen Umbau der Industrie und beim sozialen Wohnen. Es habe niemals zuvor eine Regierung gegeben, die trotz der vielen Krisen im Umfeld „so viel weitergebracht“ habe wie diese, und „so lange das der Fall ist, ist es doch sinnvoll, wenn das so weiter gemacht wird“, findet Kogler. Der Vizekanzler erinnerte auch an das bisher Erreichte, so sei etwa die Valorisierung der Sozialleistungen „ein Jahrhundertmeilenstein“, ebenso wie die Abschaffung der kalten Progression.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht trotz Gerüchten davon aus, dass die Nationalratswahl im Herbst stattfindet.

(Bild: APA (Screenshot))

Derzeit führt die FPÖ stabil in allen Umfragen. Ob er sich schon mit FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler abgefunden habe? „Ich finde mich mit gar nichts ab, was Schaden stiftet für Österreich. Und die Gefährdung ist massiv.“ Kickl nenne ja selbst Ungarns Premier Viktor Orbán als Vorbild - dort werde die Medienfreiheit „bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt“, das Land werde „komplett runtergewirtschaftet“ und sei „korrupt an der Spitze“, kritisierte Kogler. „Das kann man sich eh vorstellen, wie das bei den Blauen dann wieder funktioniert, mit diesen ganzen Haberern, die da dann immer schnell einmal bei der Hand sind.“

Rot-Türkis-Grün „zumindest eine Möglichkeit“
„Das ist der blanke Rechtsextremismus, und das ist gefährlich für die liberale Demokratie.“ Er wolle das thematisieren und auch Gespräche führen mit anderen Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Unternehmen. Es sei wichtig, dass jene, die Alternativen bieten können, so miteinander umgehen, dass sie während der Wahlbewegung „und erst recht nach einer Wahl halbwegs gut miteinander reden und zusammenarbeiten können“, sagte Kogler. Ist das schon ein Vorzeichen, dass die Grünen Teil einer Regierung mit SPÖ und ÖVP werden wollen? Man werde sehen, wie dann die Sondierungen laufen, „aber ja, es ist zumindest eine Möglichkeit“, erklärte Kogler.

Das Klimaschutzgesetz soll in den letzten Monaten der laufenden Legislaturperiode noch kommen, versicherte Kogler einmal mehr. Er sei deshalb immer noch zuversichtlich, weil alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen „ja auch immer das Bohren harter Bretter“ gewesen seien, aber letztlich seien die Ergebnisse gekommen. Bei der Bodenschutzstrategie sei man sich innerhalb der Bundesregierung einig, jedoch würden einzelne Bundesländer „in der Blockade verharren“. Das Argument, wonach der angestrebte Zielwert von maximal 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag etwa sozialen Wohnbau verhindern würde, ist aus Koglers Sicht „nicht zutreffend“ - insgesamt seien nämlich schon so viele Flächen gewidmet, dass diese Sorge „eine Notlüge darstellt“.

Kogler will höhere Strafen bei Bilanzsäumigkeit 
Wenn Bilanzen nicht korrekt gelegt werden, müsse es höhere Strafen geben. Zudem müsse man auch das Unternehmensrecht dahingehend schärfen, „dass von vornherein noch viel mehr offengelegt werden muss“, fordert Kogler. Die Tätigkeit von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für Signa „riecht nach schwerwiegender Unvereinbarkeit“, findet der Grünen-Chef.

„Bei Verweigerung von Bilanzlegungen gehören die Strafen vervielfacht“, erklärte Kogler. Die derzeitige Höhe sei viel zu niedrig: „Das ist ja jetzt nicht einmal die Portokassa“, betonte der Grünen-Chef. „Das ist einfach in keiner Relation.“ Zwar werde in vielen Bereichen oft „fast reflexartig“ nach einer Strafverschärfung gerufen, aber hier habe es schon einen Effekt, ist Kogler überzeugt: „Dass es so wenig ist und dass dann diejenigen, die sie zahlen müssen, so wie es jetzt ausschaut, das auch noch von der Firma, also von der Signa, ersetzt bekommen, die das ihrerseits von der Steuer absetzt - also das ist ja wirklich pervers und da muss man volle Kanne reinfahren.“

Außerdem will Kogler Regelungen, damit es künftig „keine legalen Verstecke gibt durch bestimmte Gesellschaftskonstruktionen“. Es solle nicht mehr möglich sein, „so ein Milliarden-Gebilde zum Verstecken zu konstruieren“. Das gehöre „wirklich saniert und bereinigt“, meint Kogler, und „das werden wir auch machen“. Die Signa hatte es dank ihrer Verschachtelung und trotz ihrer immensen Größe mit gut 1000 Gesellschaften stets geschafft, keine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen zu müssen.