NEOS für Neuwahlen

Meinl-Reisinger: „Bringen wir es hinter uns“

„Machen wir es bald“, meint die NEOS-Chefin zu den heuer anstehenden Nationalratswahlen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nahe des Welser Messegeländes, wo Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer seinen „Österreichplan“ präsentiert, haben die NEOS am Freitag einen „Mittelstand-Stammtisch“ abgehalten. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ging dort hart mit der ÖVP ins Gericht und sprach sich für rasche Neuwahlen aus: „Bringen wir es hinter uns.“

Meinl-Reisinger, begleitet von Sepp Schellhorn, der demnächst in den Nationalrat zurückkehren wird, und der Angeordneten Karin Doppelbauer, schlug bei dem Netzwerktreffen in einer Welser Bar deutliche Wahlkampftöne an und sparte nicht mit Kritik am politischen Mitbewerb: „Die können es nicht mehr“, ÖVP, SPÖ und Grüne seien „ausgebrannt und planlos“.

„ÖVP ist müde, korrupt“
Besonders harsch tadelte sie die Volkspartei: „Die sind müde“ und „korrupt“. Vom selbst gesteckten Ziel einer Steuerquote von maximal 40 Prozent sei man weit entfernt, kritisierte sie, vielmehr lasse sich eine klare Tendenz erkennen: Immer, wenn die ÖVP eine Steuersenkung angekündigt habe, habe es nachher eine Erhöhung gegeben, veranschaulichte sie mittels Grafik-Taferl.

Generell sind ihre Erwartungen, was Nehammers „Österreichplan“ angeht, überschaubar: Man werde in der Messehalle wohl ein „Ankuscheln an die FPÖ“ sehen und „ganz viele Versprechungen“ hören. „Das machen die jetzt sehr konsequent seit 37 Jahren.“ Seit 37 Jahren stelle die ÖVP den Wirtschaftsminister - sich hinzustellen und zu sagen, jetzt gebe es einen Regimewechsel in der Wirtschaftspolitik, „ist lachhaft“.

Absage an Nehammers Themensetzung
Meinl-Reisingers Botschaft: „Die Zukunft beginnt jetzt, es gibt ganz konkrete Anliegen, ganz konkrete Sorgen“ wie den Arbeitskräftemangel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Energiepreise oder überbordende Bürokratie. Sie wolle sich von Nehammer „nichts zum Gendern anhören“, „wer wen normal findet“ oder zur „Festung Österreich“. Denn man lebe - ganz besonders auch in Oberösterreich - vom Export und vom Tourismus.

Eine Festung zu bauen, macht uns ärmer.

Beate Meinl-Reisinger

„Da wollt ihr, dass eine Festung gebaut wird? Das macht uns ärmer“, warnte sie. Einen Kontrapunkt will sie aber auch zu den „Belastungsideen“ von SPÖ-Chef Andreas Babler setzen. „Wir wollen eine Entlastung“, das werde etwas kosten und daher seien Reformen nötig. „Da werden wir etwas tun müssen, sonst geht sich das nicht aus. Diese Ehrlichkeit muss man haben“, ebenso wie man so ehrlich sein müsse, zu sagen, „dass es sich nicht ausgehen wird, wenn jeder nur 30 Stunden arbeitet“, so Meinl-Reisinger.