Debatte im Nationalrat

Wahlkampfgetöse um ORF und Kickls „Propaganda“

Die FPÖ hat eines ihrer Lieblingsthemen - den ORF - für ihre „Aktuelle Stunde“ im Nationalrat auserkoren. Parteichef Herbert Kickl nutzte das für den Wahlkampf und versprach, als Bundeskanzler die Haushaltsabgabe abzuschaffen. Die politische Konkurrenz warf Kickl daraufhin vor, mit dem eigenen TV-Kanal „Propaganda“ zu verbreiten.

Mit der Haushaltsabgabe würden „teuerungsgeplagte“ Bürger abkassiert werden, außerdem handle es sich um eine „Massengeldstrafe“ für Jugendliche, die den ORF nicht nutzen würden, meinte Kickl während der Debatte unter dem Titel „Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination“. Auch warf er dem ORF fehlende Objektivität und Unabhängigkeit sowie Propaganda gegen seine Partei vor.

Gegenangriff von Ministerin Raab
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) rückte daraufhin zum Gegenangriff aus. Kickl habe nicht nur kein Interesse am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch an privaten Medien, habe die FPÖ doch ihre eigenen Kanäle aufgebaut. Die Freiheitlichen würden sich einen Mainstream wünschen, der durch ihre eigene Meinung bestimmt ist.

FPÖ-Chef Kickl nutze die Debatte für Wahlkampfansagen.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Journalisten seien nicht dafür da, Politiker glücklich zu machen, meinte SPÖ-Klubchef Philip Kucher, der unter Applaus und lautstarkem Lachen einige unkritische Fragen an FPÖ-Politiker aus FPÖ TV vorlas. „Fahndungslisten“ politischer Gegner zu erstellen und Journalisten zu beschimpfen, rücke die FPÖ in Richtung Ungarn, nahm er auf Aussagen Kickls Bezug. Das Vorbild der FPÖ sei Orban, der den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zum Staatsfunk umgebaut habe, meinte auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.

Medienministerin Raab ...

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

... und SPÖ-Klubchef Kucher tadelten Kickl.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Maurer: „Pflicht“, freie Medien zu stärken
Mit dem neuen, am 1. Jänner in Kraft getretenen ORF-Gesetz müssen die Österreicher nun weniger für den ORF zahlen, so Raab. Sie wies darauf hin, dass viele Bundesländer keine Landesabgaben mehr einheben. Auch habe man den ORF transparenter gemacht und es ihm etwa ermöglicht, Inhalte „online first“ zu produzieren. Es sei eine „demokratische Pflicht“, die Unabhängigkeit der freien Medien zu stärken, so Maurer. Sie sprach sich gegen eine von der FPÖ gewünschte Budgetfinanzierung des ORF aus. Damit würde die FPÖ, so sie in einer Regierung sei, diesen von ihrem Gutdünken abhängig machen wollen.

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger leidet der ORF immer noch unter zu viel Einfluss der Parteien. Sie verwies auf Freundeskreise der Parteien im Stiftungsrat und Sideletter über Personalbesetzungen. Dass sich „ausgerechnet die FPÖ“ zum „Garant der unabhängigen, ehrlichen Information“ aufschwinge, wollte sie ebenfalls nicht gelten lassen.

Amtsgeheimnis-Aus wird besiegelt
Nach der „Aktuellen Stunde“ fand eine „Europastunde“ der ÖVP mit dem Thema „Sicherheit für Österreich“ statt. Hauptthema in der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr ist jedoch das Aus für die Amtsverschwiegenheit. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird öffentlichen Stellen eine Pflicht zur Auskunftserteilung erteilt. Weiters auf der Agenda finden sich zwei Neuwahl-Anträge, einer der FPÖ, einer der Sozialdemokraten. Eine Mehrheit dafür ist nicht in Sicht.