In der Verfassung?

SPÖ fordert „Anspruch auf staatliche Pension“

Die SPÖ möchte ein gesetzliches Pensionssystem in die Verfassung heben. All jene, die „jahrzehntelang gearbeitet“ haben, sollen dadurch Anspruch auf eine gesetzlich gesicherte staatliche Pension haben, betonten Parteichef Andreas Babler und Sozialsprecher Josef Muchitsch am Dienstag. Dazu drängen sie auf Anreize zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Bei der Pressekonferenz am Dienstag handelte es sich wohl auch um einen taktischen Schachzug der Partei - ging es nach dem Wirbel um die parteiinterne Kritik durch Muchitsch von vergangener Woche wohl auch darum, Einigkeit zu signalisieren. Dazu nutzten sie mit den Pensionen eines der Kernthemen der Partei.

Er bedauere, wie seine Aussage angekommen sei, sagte Muchitsch am Dienstag auf Nachfrage eines Journalisten - er hatte sich in einem Interview für eine wirtschaftsfreundlichere Positionierung des Parteichefs ausgesprochen, um so auch die Mitte der Gesellschaft anzusprechen. Er wolle klare Kante zeigen, meinte wiederum Babler und wies auf die Forderungen zum Thema Pensionen hin.

Die Wogen scheinen parteiintern wieder geglättet - steuert die SPÖ jetzt wieder mehr Richtung Mittelschicht?

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Pension besser vor Eingriffen schützen
Mit seiner Politik will der SPÖ-Chef Rechtsansprüche schaffen, wie er bei der Pressekonferenz sagte. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, solle auch Anspruch auf gesetzlich gesicherte staatliche Pensionen haben. Hebe man die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung - eine solidarische Pflichtversicherung, finanziert nach dem Umlageverfahren - in die Verfassung, sei das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen geschützt.

Bessere Kinderbetreuung, mehr Pension für Frauen
Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege, Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, ein Bekenntnis gegen die Erhöhung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Maßnahmen, um Frauen aus der „Teilzeitfalle“ zu holen. Die Forderungen hat die Partei am Dienstag auch per Entschließungsantrag in den Sozialausschuss des Nationalrats eingebracht.

Frauen, die einen Großteil der „Care-Arbeit“ übernehmen, würden derzeit im Schnitt etwa 40 Prozent weniger Pension erhalten, so Babler. Um dieses Problem zu lösen, brauche es außerdem einen Ausbau der Kinderbetreuung. In Berufen wie der Pflege sei eine Verkürzung der Arbeitszeit notwendig, meinte Babler außerdem. So würden etwa 73 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege und Behindertenbetreuung bezweifeln, bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten zu können. Diese Berufe müssten als Schwerarbeit anerkannt werden, so Muchitsch.

Es brauche Maßnahmen für gute Arbeitsplätze, damit alle gesund das Pensionsalter erreichen können.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Schutzklausel gegen drohenden Wertverlust
Mit einem zweiten Antrag will die SPÖ die derzeit noch ausgesetzte Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung abschaffen. Diese besagt, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch dann die Anpassung im ersten (vollen) Pensionsjahr ausfällt. Je später im Jahr man den Ruhestand antritt, umso geringer wird die Erhöhung im Folgejahr. Mit einer Beschwerde gegen die Aliquotierung waren SPÖ und FPÖ vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Die SPÖ fordert außerdem, die Schutzklausel, mit der ein drohender Wertverlust für den heurigen Pensionsjahrgang verhindert werden sollte, unbefristet zu verlängern.

Das Pensionssystem sei jedenfalls zukunftsfit, zeigten sich Babler und Muchitsch überzeugt. Bis 2070 würden staatliche Ausgaben für Pensionen laut dem „Ageing-Report 2021“ der EU nur um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, so der SPÖ-Chef. Pensionen seien leistbar, wenn Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und Frauen aus der Teilzeitfalle geholt würden, meinte Muchitsch.

Anders sehen das die NEOS. „Der Rechnungshof, die OECD, die EU-Kommission, der IWF, der Fiskalrat, so ziemlich alle nationalen und internationalen Fachleute - alle fordern unisono weitreichende Reformen im österreichischen Pensionssystem“, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Die steigende Lebenserwartung müsse sich in der Pensionsformel abbilden, forderte er.