Jeder gegen jeden

Bei der Teuerung wurde es im Nationalrat hitzig

Jeder gegen jeden lautet das Motto derzeit im Nationalrat. Gleich in der ersten von zwei Sitzungen diese Woche war deutlich zu merken, dass bereits Wahlkampf ist. So ging es zum Auftakt in Sachen Steuern und Teuerung kreuz und quer. Die Opposition war sich aber zumindest darin einig, dass die Regierung falsch auf die Inflation reagiert habe. Für hitzige Debatten sorgte auch das Wohnbaupaket.

Das Thema Steuern hatten die NEOS für die „Aktuelle Stunde“ vorgegeben. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass die Koalition hinter ihren selbst gesteckten Zielen geblieben sei, was die Abgabenquote betrifft. So zahlten die Bürger Steuern im Volumen von 16 Milliarden Euro mehr als versprochen – „dank ihrer schlechten Politik“.

Meinl-Reisinger ist höchst unzufrieden mit der Regierung.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nach mehr als zwei Jahren sei es noch immer nicht gelungen, die im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern deutlich höhere Inflationsrate in Österreich zu senken. Stattdessen sei unter dem Motto „koste es, was es wolle“ die „ganz große Gießkanne“ ausgepackt und „die Menschen mit Geld überhäuft“ worden. Damit habe man natürlich die Inflation massiv angefacht, so die pinke Frontfrau. Von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verlangte sie eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, damit mehr netto vom brutto bleibe.

Die Klubchefs von Rot und Grün – Kucher und Maurer

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ warnt vor Kürzungen bei Sozialstaat
Das missfiel vor allem der SPÖ. Deren Vizeklubfrau Julia Herr meinte: „Wer da kürzt, kürzt auch beim Sozialstaat.“ An die Regierung gewandt sagte Herr, diese habe gegen die Teuerung nicht nichts gemacht, aber nicht genug und nicht das richtige. Sonst könnten nicht 25 andere EU-Staaten besser dastehen. Einmal mehr verlangte die SPÖ-Mandatarin staatliche Eingriffe, etwa durch einen Mietpreisstopp.

Die Politik der Regierung hat dazu geführt, dass die Mieten in den letzten zwei Jahren um bis zu 25 Prozent erhöht wurden. Auch die Kreditzinsen sind dadurch explodiert und führen zu Rekord-Übergewinnen für den heimischen Bankensektor.

Philip Kucher

Bild: APA/EVA MANHART

Auch das von der Regierung hochgepriesene Wohnbaupaket setzte keine einzige Maßnahme für leistbares Wohnen, sagte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. „Wer glaubt, dass durch dieses Regierungspaket Wohnen auch leistbarer wird, der irrt sich leider gewaltig. Es setzt keine einzige Maßnahme für leistbares Wohnen.“ Die Sozialdemokraten stimmten dem Paket zähneknirschend zu.

Freiheitliche zwischen SPÖ und NEOS
Das taten die Freiheitlichen auch, sie schlugen sich in Steuerfragen aber auf die NEOS-Seite. „Selbstverständlich“ wolle die FPÖ die Lohnnebenkosten senken, betonte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. Mit den Freiheitlichen werde es auch weder Vermögens- noch Erbschaftssteuern geben. Dennoch bereite die ÖVP bereits eine Erbschaftssteuer für eine „Stillstandskoalition“ mit der SPÖ vor. Überhaupt ist Fuchs auf die Volkspartei nicht gut zu sprechen. Gegen diese seien selbst die Sozialdemokraten „echte Sparefrohs“.

Die FPÖ schickte in der Debatte Hubert Fuchs vor.

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Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ließ die Angriffe der Opposition ebenso an sich abperlen wie später der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz. Viel lieber referierten die beiden die diversen Hilfen, die gewährt wurden und trommelten auch die „Defacto-Abschaffung“ der „kalten Progression“.

Doch nicht überall gibt es in der Koalition einen gemeinsamen Nenner. Wichtig wäre Brunner noch, eine Kapitalertragssteuer-Befreiung nach „einer gewissen Behaltezeit“ zu etablieren. Das wäre gut für die Vorsorge und würde den Kapitalmarkt stärken.

Das Thema Steuern wird im Wahlkampf wieder hochkochen
Mit diesem Wunsch ist der Finanzminister bisher beim Koalitionspartner ebenso abgeblitzt wie die Grünen mit ihrem Verlangen nach einer stärkeren Vermögensbesteuerung. Doch auch diese wollen ihr Thema offenbar auf der Agenda lassen. Schwarz betonte ein Ungleichgewicht zwischen den Steuern auf Arbeit und Vermögen. Daher plädieren die Grünen für eine Steuer auf Erbschaften in Millionenhöhe.