Das geplante Renaturierungsgesetz der EU sorgt auch in der Steiermark für dicke Luft. Namhafte Wissenschafter kritisieren die Blockade-Haltung von Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) scharf. Zudem wird das drohende Aus der psychiatrischen Familienpflege bald den Landtag beschäftigen.
Die Liste der Wissenschafter, die sich für das geplante EU-Renaturierungsgesetz als schlagkräftige Antwort auf die Klima- und Biodiversitätskrise aussprechen, wird von Tag zu Tag länger.
Gemeinsam mit dem WWF haben sie eine Petition gestartet, die die Politik zum Umdenken bewegen soll. Immerhin: Mit Stand Freitagnachmittag haben bereits 18.785 Menschen das Gesuch mit ihrer Unterschrift unterstützt, ab 19.000 muss das Papier vom Parlament behandelt werden.
„Unbegreiflich!“
Werner Holzinger, Naturschutz-Professor an der Uni Graz, ist einer der vielen steirischen Fürsprecher. Für ihn ist es „schier unbegreiflich“, dass sich die rote Naturschutz-Landesrätin Ursula Lackner nach wie vor gegen den Vorstoß aus Brüssel stemmt. „Bereits seit Anfang der 1960-er-Jahre verbraucht Österreich Jahr für Jahr mehr Ressourcen als das gesamte Land produziert. Wir leben also auf zu großem Fuß, wohl wissend, dass wir die angerichteten Schäden unseren Kindern nicht mehr werden zurückzahlen können.“ Die Kosten des Nicht-Handelns wären laut Studien achtmal höher als jene für Renaturierungsmaßnahmen
Bereits seit Anfang der 1960er-Jahre verbraucht Österreich Jahr für Jahr mehr Ressourcen als das gesamte Land produziert.
Werner Holzinger
Auch dem steirischen Naturschutz-Präsidenten Johannes Gepp platzte in der Angelegenheit jetzt endgültig die Hutschnur. In einem offenen Brief fordert er von Lackner den „notwendigen Mut, für das Renaturierungsgesetz zu stimmen“: „Wie werden Sie Ihr heutiges Zaudern Ihren Nachkommen erklären?“, heißt es darin unter anderem.
Antwort bekam das Naturschutz-Schwergewicht bislang übrigens keine. Und auch gegenüber der „Krone“ zimmert die SPÖ-Politikerin ihren Standpunkt einmal mehr ein: „Die Frage der Finanzierung ist leider immer noch offen. Da die Machbarkeit der Verordnung weit über das hinausgeht, was wir Länder alleine leisten können, wäre es verantwortungslos, zuzustimmen.“
„Familienpflege“ wird Fall für den Landtag
Themenwechsel. Wie kürzlich berichtet, soll die psychiatrische Familienpflege in der Steiermark sukzessive auslaufen. Da sich die Klientel – psychisch kranke Erwachsene – im Graubereich zwischen Behinderten- und Sozialhilfegesetz befindet, fühlt sich kein politisches Büro zuständig, und auch sonst haben die Betroffenen keinerlei Lobby.
Auf „Krone“-Anfrage wollten, wie berichtet, weder Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) noch Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) eine Begründung abgeben, wieso das jahrzehntelang erfolgreich gelaufene Betreuungsmodell nun vor dem Aus steht.
Farbe bekennen werden die politisch Verantwortlichen nun aber doch bald müssen, da die FPÖ einen Antrag in den Landtag dazu einbrachte. Eine der Forderungen: „Es müssen entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zur langfristigen Absicherung geschaffen werden“, so der blaue Gesundheitssprecher Marco Triller. Am 18. Juni wird die Initiative erstmals im Gesundheitsausschuss behandelt.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.