Anlagen droht Aus

Gesetz fehlt: Biogas-Betreibern läuft Zeit davon

22 steirische Biogas-Anlagen wären vom neuen Gesetz betroffen. 

(Bild: Landwirtschaftskammer Steiermark)

Für Betreiber von Biogas-Anlagen in Österreich ist es fünf vor zwölf: Für ein Gesetz, das die Einspeisung von Methan ins Gasnetz regeln soll, fehlt nach wie vor die Mehrheit im Parlament. Ende Juni ist nun die letzte Chance. Sonst droht 22 Biogas-Produzenten in der Steiermark das Aus.

Steirische Biogas-Betreiber wären bereit, Millionen in die Umrüstung ihrer Anlagen zu investieren, um künftig Methan ins Gasnetz einzuspeisen, statt wie bisher Strom zu produzieren. Das wurde ihnen schon 2021 in Aussicht gestellt. Dass die Ökostrom-Förderverträge auslaufen, ist fix.

Das Erneuerbare-Gas-Gesetz hingegen, das die Einspeisung von Methan und die entsprechende Förderung regeln soll, hängt seit Monaten im Nationalrat fest. Für den Regierungsbeschluss braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die bislang nicht zustande gebracht wurde – die „Krone“ hat bereits Anfang Juni berichtet.

Fakten

• In der Steiermark sind aktuell 37 Biogasanlagen in Betrieb, die vorrangig Strom erzeugen. Österreichweit sind es 280 Anlagen. 
• Das Erneuerbare-Gas-Gesetz sieht vor, dass Anlagen, die im Umkreis von maximal zehn Kilometern zu Gas-Einspeisepunkten liegen und eine gewisse Kapazität haben, künftig das Biogas zu Methan aufbereiten und ins Netz einspeisen müssen. In der Steiermark würde das 22 Anlagen treffen. Indes laufen bei ihnen die Strom-Förderverträge aus.

Dringender Appell an Politik
Am Mittwoch hat nun die steirische Biogas-Branche mit Rückenwind der Landwirtschaftskammer, der Umweltorganisation Global 2000 und der Austrian Gas Grid Management erneut einen dringenden Appell an die Politik gerichtet, das Gesetz endlich zu beschließen. Denn am 26. Juni wäre im Wirtschaftsausschuss die letzte Chance, das Vorhaben doch noch rechtzeitig auf Schiene zu bringen. Ansonsten droht vielen Anlagen mangels Rechtssicherheit und auslaufender Stromverträge schon ab 2026 das Aus.

„Wir sind die Branche, die als erste und am schnellsten Bio-Methan ins Gasnetz einspeisen kann“, sagt Hannes Hauptmann, Sprecher der steirischen Biogas-Branche und selbst einer der 22 betroffenen Produzenten. „Jetzt steht alles Spitz auf Knopf. Und das, obwohl wir bereit sind, für die Umrüstung je Anlage Millionenbeträge zu investieren“, so der Oststeirer. 

Schulterschluss für das Erneuerbare-Gas-Gesetz: Johannes Wahlmüller (Global 2000), Franz Titschenbacher (LK Steiermark), Hannes Hauptmann (Sprecher steirische Biogas-Anlagen), Bernhard Painz (Austrian Gas Grid Management) (v. li.) 

(Bild: Baumgartner)

Abhängigkeit von Russen-Gas reduzieren
„Alle Fakten sprechen für ein Einspeisen von aufbereitetem Biogas ins öffentliche Gasnetz und somit für das Erneuerbare-Gas-Gesetz“, sagte Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher bei der Pressekonferenz am Mittwoch. „Kommt das Gesetz nicht mehr, bleiben wir stark abhängig von russischen Gaslieferungen und heizen die Klimakrise weiter an“, bringt Johannes Wahlmüller von Global 2000 die wesentlichsten Argumente auf den Punkt.

SPÖ: „Noch viele Fragen offen“
Die schwarz-grüne Bundesregierung steht mit der SPÖ in Verhandlung, um die nötige Mehrheit für das Gesetz zu finden. Seitens einer Sprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs heißt es dazu auf „Krone“-Anfrage: „Ja, wir sind natürlich für den Ausstieg aus Russen-Gas, und ein höherer Biogas-Anteil ist dafür ein wichtiger Faktor.“ Bei der Gesetzesvorlage seien aber noch viele Fragen offen, die Regierung mit Antworten säumig. Vor allem, was die höheren Kosten des Biogases angeht. „Was für uns nicht infrage kommt ist, dass zusätzliche Kosten nicht einseitig auf Haushalte abgewälzt werden“, so die SPÖ-Pressesprecherin.