Brucker Stadtchefin:

„Ich war mutig und habe die Reißleine gezogen“

Die Brucker Stadtchefin Andrea Winkelmeier: „Vielleicht trauen sich andere Gemeinden nun auch zu sagen: ,Es geht nicht mehr!’“

(Bild: Krone KREATIV/Wulf Scherbichler,Stadt Bruck/E. Paller)

Dienstagabend sorgte die Bezirksstadt Bruck an der Mur für einen Paukenschlag: Die angespannte Finanzlage führte zu einer sogenannten Haushaltssperre. Wie kam es dazu? Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier klärt im „Krone“-Gespräch auf.

Am Tag nach der Verkündung der Haushaltssperre tobte die Brucker Opposition: Von „jahrelanger roter Misswirtschaft“ sprachen ÖVP und FPÖ, ein „Ignorieren der Einsparungspotenziale“ warfen die Grünen den SPÖ-Verantwortlichen vor. Doch Andrea Winkelmeier sah sich nach vielen Gesprächen mit der Bevölkerung in ihrem Schritt voll bestätigt: „Es geht um eine Bewusstseinsbildung. Ich war mutig und habe die Reißleine gezogen“, so die Bürgermeisterin der viertgrößten steirischen Stadt zur „Krone“.

„Stadt ist nicht pleite, sie kann ihre Kernaufgaben machen“
Warum der für die Steiermark alles andere als alltägliche „Warnschuss“? „Weil es schwierig geworden ist. Trotzdem ist die Stadt nicht pleite, sie kann ihre Kernaufgaben machen.“ Alles, was nicht zu diesen Aufgaben zähle, falle unter den Ausgabenstopp. „Davon betroffen sind die eine oder andere Veranstaltung, Subventionen oder die Wirtschaftsförderung, die wieder ausbezahlt wird, wenn der Geldfluss wieder gegeben ist“, erklärt die Brucker Stadtchefin.

Die Sperre bleibe vorerst bis Mitte August aufrecht, dann sehe man weiter. „Wir werden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ein Maßnahmenpaket schnüren.“

Haushaltssperre auch in Fohnsdorf 
Eine Haushaltssperre gilt seit Kurzem auch in Fohnsdorf (Bezirk Murtal). Hier steht man derzeit ja auch ohne Bürgermeister da, die SPÖ will in den nächsten Tagen einen Nachfolger für Mario Lipus präsentieren. Er ist in der Vorwoche nach nicht einmal einem Jahr im Amt überraschend zurückgetreten.

Die Gemeinderatssitzung vor wenigen Tagen wurde abgebrochen. Die Opposition (ÖVP, FPÖ, KPÖ) hat nun einen Sondergemeinderat einberufen, einen Termin gibt es noch nicht. „Wir können nicht zuwarten, wichtige Entscheidungen stehen an“, sagt Volkart Kienzl (ÖVP), der die  „Führungslosigkeit“ scharf kritisiert.

Der Vizebürgermeister gesteht zwar ein, dass die Einnahmen- und Ausgabensituation für alle Gemeinden schwierig geworden ist. „Aber bei jenen, deren finanzielle Lage ohnehin schon angespannt war und die keine Reserven haben, ist die Lage nochmals verschärft.“