Das sind die Eckpunkte

„Peinlichkeit“: SPÖ will neue Sicherheitsstrategie

Drei Monate vor der Nationalratswahl liegt noch immer keine neue Sicherheitsstrategie vor. Das gab der SPÖ am Donnerstag in einer Pressekonferenz Anlass, Tempo einzufordern und eigene Vorschläge vorzulegen.

Vize-Klubchefin Eva Maria Holzleitner wies darauf hin, dass in der geltenden Strategie aus dem Jahr 2013 Russland noch immer als strategischer Partner definiert sei. Der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch sieht das als „Peinlichkeit“.

Koalition uneinig
An sich ist die Sicherheitsstrategie im wesentlichen schon seit Monaten fertig. Doch es spießt sich in der Regierung am Thema Energiesicherheit, speziell was einen fixen Zeitplan für den Ausstieg aus russischem Gas angeht. Dass man die Sachen deswegen scheitern lasse, finde er „kleinkariert“ meinte Petritsch, der im Auftrag von SPÖ-Chef Andreas Babler in die Verhandlungen eingebunden war.

SPÖ-Vize-Klubchefin Eva Maria Holzleitner

(Bild: APA/ALEX HALADA)

„Nationales Lagezentrum“
An konkreten Vorschlägen brachte SPÖ-Sicherheitssprecher Robert Laimer vor, dass die politische Verantwortung in der Sicherheitspolitik beim Bundeskanzleramt liegen müsse. Dort soll auch ein „nationales Lagezentrum“ errichtet werden. Weiter würde die SPÖ ein Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum etablieren. Schließlich pochte Laimer auf eine Personalaufstockung von Exekutive über Heer bis Justizwache. Unter anderem will die SPÖ 4000 Polizisten mehr.

Die SPÖ will das Bundeskanzleramt als Sicherheitszentrale

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Petritsch präsentierte an eigenen Vorschlägen eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen den für Sicherheit relevanten Ministerien, hin offenbar zum Außenministerium. Mit einem „Friedensförderungsgesetz“ wiederum sollten alle Maßnahmen zusammengeführt werden, die Frieden sicherstellen.

„Trittbrettfahrer“-Vorwurf
Außerdem plädierte Petritsch für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit. Diese sollte für die Erarbeitung sicherheitspolitischer Konzepte zuständig sein, womit Österreich auch nicht mehr dem Vorwurf ausgesetzt wäre, „Trittbrettfahrer“ zu sein. Für den Fortbestand der Neutralität tritt die SPÖ freilich weiter ein, ebenso für die Wehrpflicht.

Fußfesseln für Gewalttäter
Insgesamt bestand Holzleitner darauf, den Begriff Sicherheit umfassend zu denken. Oberste Prämisse sei es, den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Da sei eben auch die soziale Sicherheit zentral. Man wolle eine demokratische und tolerante Gesellschaft und ein Leben ohne Gewalt. Dazu brauche es auch einen Schwerpunkt auf Frauensicherheit. Holzleitner sprach sich beispielsweise für Fußfesseln für Gewalttäter aus.