62 Tage Ferien

Der letzte Akt vor der politischen Sommerpause

Heute tritt im Linzer Landhaus der oberösterreichische Landtag zusammen. Das Programm ist ambitioniert. Es gibt vielen Anträge und Anfragen. 

(Bild: Dostal Harald/© Harald Dostal / 2024)

Bevor für die oberösterreichische Landespolitik 62 Tage Ferien beginnen, bringen die Parteien heute noch Anträge und Anfragen in der Sitzung des Landtags ein. Worum es in der heutigen Sitzung geht – hier ein Überblick.

Um 10 Uhr geht es heute im Linzer Landhaus los – und zu Beginn der Sitzung streut SPÖ-Abgeordneter und 3. Landtagspräsident Peter Binder gleich Salz in die finanziellen Wunden des Landes. Es geht um 1,326 Millionen Euro Übertragungsmittel und um die Frage, wie diese bei der Budgetierung für 2025 reduziert werden sollen. Darauf antworten wird LH Thomas Stelzer (ÖVP).

375 Lehrer sind frühzeitig in Pension gegangen
Weitere Themen in der Fragestunde: die Verordnung von 30er-Beschränkungen im Umfeld von Schulen, Spitälern oder Senioreneinrichtungen sowie die Bewältigung des Lehrermangels. Immerhin seien im Vorjahr 375 Lehrer frühzeitig in Pension gegangen, so SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter, die von Bildungsreferentin und LH-Vize Christine Haberlander (ÖVP) Antworten hören will.

Neos machen einen Ausflug in die Bundespolitik
Passend zum Sommer werden die Sanierung von Gemeinde-Freibädern sowie die Grünen-Forderung nach einem „Hitzenotfallplan“ thematisiert. Neos-Klubchef Felix Eypeltauer hebt die Landtagsdebatte dann auf die bundespolitische Ebene. Er kritisiert das Fernbleiben von Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) an der Konferenz der Landesenergiereferenten mit Ministerin Leonore Gewessler. Für den Pinken ist dieser Boykott ein machtpolitisches Spiel, der die Energiepolitik gefährde.

Renate Heitz, Frauensprecherin der SPÖ, fordert die Finanzierung und Umsetzung eines Pilotprojekts zur Bekämpfung von Menstruationsarmut. Ziel sei die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Menstruationsartikeln, heißt es im Antrag.

Um das Sicherheitsniveau in Oberösterreich weiter aufrecht zu erhalten, muss der Polizeiberuf mit einer Familie vereinbar sein.

Abgeordneter Michael Gruber, FPÖ

Bild: Harald Dostal

Auf Betreiben der Freiheitlichen haben auch Abgeordnete der SPÖ, der ÖVP und der Grünen einen Initiativantrag unterzeichnet, der Maßnahmen zur Förderung familiengerechter Arbeitsplätze bei der Polizei in OÖ ermöglichen soll. Formell ist das eine Resolution an den Bund, sich für die Exekutivbeamten in Oberösterreich einzusetzen.