Termin ist fixiert

Neuer Landtag: Steiermark wählt am 24. November

Steiermark
04.07.2024 11:00

Es ist das Ende des Superwahljahres 2024: Die Steiermark wählt am 24. November einen neuen Landtag, Christopher Drexler muss dabei für die ÖVP den Landeshauptmann-Sessel verteidigen. Auch fix: Die steirische Gemeinderatswahl findet am 23. März 2025 statt.

Immer wieder wurde spekuliert, ob die Steiermark wie schon 2019 ein paar Monate früher einen Landtag wählt. Damals nutzte ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Gunst der Stunde und segelte im Windschatten des Sebastian-Kurz-Hypes zu einem fulminanten Wahlsieg (36 Prozent). 

Diesmal stehen die Vorzeichen für Schützenhöfers Nachfolger Christopher Drexler weniger gut: Die ÖVP verlor zuletzt bei allen Wahlen deutlich, jüngst auch bei jener zum europäischen Parlament. Umfragen zeigen in der Steiermark die FPÖ konstant in Führung – trotz Finanzskandals in Graz und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Spitzenkandidat Mario Kunasek, der alle Vorwürfe strikt zurückweist. 

Sebastian Kurz und Hermann Schützenhöfer jubeln über den ÖVP-Sieg bei den steirischen Landtagswahlen 2019. (Bild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com)
Sebastian Kurz und Hermann Schützenhöfer jubeln über den ÖVP-Sieg bei den steirischen Landtagswahlen 2019.

„Wir arbeiten bis zum letzten Tag“
Drexler ist seit zwei Jahren im Amt, laut Umfragen konnte er noch keinen Bonus aufbauen und ist noch kein „Landesvater“. Jede Woche ist daher für ihn wichtig – und die Legislaturperiode wird dieser Logik folgend voll ausgeschöpft. Seit Donnerstag ist bekannt: Am 24. November werden die Steirer zum dritten Mal in diesem Jahr (nach EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl im September) zur Urne gebeten – es ist der letztmögliche Termin.

„Unsere Regierung steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse der Steirerinnen und Steirer. Wir arbeiten bis zum letzten Tag“, betonen Drexler und sein SPÖ-Stellvertreter Anton Lang in einem gemeinsamen Statement. Sie appellieren an alle Parteien, fair miteinander umzugehen.

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Halten wir am guten steirischen Klima fest – wir als Landesregierung werden alles dazu tun.

Christopher Drexler und Anton Lang

Sorge um FPÖ-Mobilisierung
Was innerhalb der ÖVP befürchtet wird: dass bei der Nationalratswahl die FPÖ unter Herbert Kickl triumphiert, dann aber eine Koalition ohne die Freiheitlichen geschmiedet wird – Drexler ist ja selbst ein Anhänger von Schwarz-Rot wie in der Steiermark. Ginge der FPÖ-Wahlsieger auf Bundesebene leer aus, könnte das deren Wähler in der Steiermark zusätzlich mobilisieren. Mit diesem Risiko muss Drexler leben.

Auch wenn es für die SPÖ zuletzt nicht rund lief: Anton Lang ist nicht chancenlos, überraschend als Erster ins Ziel zu gehen. Der leutselige Leobner eckt kaum an und lehnt sich politisch wenig aus dem Fenster – in Zeiten des politischen Verdrusses möglicherweise ein Erfolgsrezept.

Mit Zugewinnen kann laut Umfragen die KPÖ rechnen. Für die Grünen wird es schwierig, das gute Ergebnis von 2019 – dem Jahr der „Fridays for Future“-Bewegung – zu verteidigen (12 Prozent). Die NEOS hoffen darauf, künftig mit drei statt zwei Mandaten im Landtag vertreten zu sein.

Gemeinderatswahl am 23. März 2025
Festgelegt wurde auch schon der Termin für die steirischen Gemeinderatswahlen: Es wird der 23. März 2025. Damit kehrt die Grüne Mark zum traditionellen März-Termin zurück. Im Jahr 2020 musste der Urnengang wegen des ersten Corona-Lockdowns auf Juni verschoben werden. Nicht gewählt wird in der Landeshauptstadt Graz, hier dauert die Legislaturperiode für KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr noch bis 2026.

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