„Brutalster Job“

Meinl-Reisinger will für NEOS Finanzministerium

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) will unter anderem, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die NEOS wollen nach der Nationalratswahl im Herbst erstmals mitregieren. Das aber nur, wenn man auch pinke Vorstellungen in einer etwaigen Koalition verwirklicht sieht, betont Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die sich am Samstag bei einer Mitgliederversammlung der Wiederwahl stellt.

Im Auge hat die NEOS-Chefin dabei das Finanzministerium. Es wäre „wichtig, wenn wir die Verantwortung über das Finanzministerium bekommen“, meinte sie dazu.

Zwar sei dies der „brutalste Job in Österreich“, wie sie bereits mehrfach im Zuge der Debatte zur Budgetrede angemerkt habe, aber es brauche dringend Maßnahmen, um das Budget zu sanieren. Denn es sei seit Längerem absehbar, dass die „Koste es, was es wolle“-Politik letztlich „dem Steuerzahler auf den Schädel fallen wird“, so Meinl-Reisinger: „Ich glaube, dass wir eine Ausgabenbremse brauchen und vor allem uns anschauen müssen, wo es Ineffizienzen gibt. Etwa müssen in der Verwaltung Doppelgleisigkeiten beseitigt werden.“

Unter die Lupe nehmen will Meinl-Reisinger dafür auch den Föderalismus. Schließlich gebe es „Doppel- und Dreifachgleisigkeiten beispielsweise bei den Zuständigkeiten im Gesundheits- oder im Bildungsbereich, mit teuren Systemen und weniger Leistung“. Gleichzeitig müssten Spielräume für Entlastung geschaffen werden.

Ich gehe nicht in den Wahlkampf und sage: Super, ich werde jetzt der kuschelige Juniorpartner.

Beate Meinl-Reisinger

Bild: APA/Tobias Steinmaurer

Ministerlisten kursieren bereits
Jedenfalls werden sich die NEOS in etwaigen Koalitionsverhandlungen nicht mit dem Bildungsministerium abspeisen lassen. Offensichtlich kursierten bereits Ministerlisten unter Funktionären in der ÖVP und der SPÖ, die den NEOS das Bildungsministerium zuschreiben – „was ich ja schon recht originell finde, dass es da jetzt schon darum geht, die Posten zu verteilen“. Zwar wäre das Bildungsressort „zu Recht“ bei den NEOS gut aufgehoben, „aber darüber hinaus können wir mehr – und im Bereich Budgetsanierung oder Entlastung der Menschen haben wir ganz offensichtlich als Einzige den Mut, Dinge anzusprechen und dann auch das umzusetzen, was notwendig ist“. Den Pinken gehe es nicht darum, „mitspielen zu dürfen, sondern um wirkliche Reformen. Dafür haben wir uns gegründet“, so Meinl-Reisinger: „Ich gehe nicht in den Wahlkampf und sage: Super, ich werde jetzt der kuschelige Juniorpartner.“

Dass die kritische Haltung der NEOS den Landeshauptleuten gegenüber (Stichwort: „Landesfürsten“) in etwaigen Koalitionsverhandlungen abträglich sein könnte, lässt Meinl-Reisinger kalt: „Ich bin nicht auf der Welt, um ÖVP-Funktionäre glücklich zu machen, sondern dieses Land voranzubringen.“ Dafür müsse „die Blockadehaltung der Landeshauptleute und ihre völlig zukunftsvergessene Unverantwortlichkeit in Bezug auf die Ausgaben des Staates“ ein Ende finden. Der „Spendierföderalismus“ sei „absolut unverantwortlich“, betonte die NEOS-Vorsitzende. „Es ist hoch an der Zeit, dass diesen Landeshauptleuten Grenzen gesetzt werden.“

Österreich zum Teil sehr ineffizient
Um das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen, müssten auch Ineffizienzen beseitigt werden. Wenn man Österreich mit anderen, beispielsweise skandinavischen Ländern vergleicht, seien Bildungs- und Gesundheitssystem hierzulande viel teurer bei vergleichsweise schlechteren Leistungen. „Und wenn man sich das auf einer großen Skala anschaut, sieht man, dass Österreich circa 17 Milliarden Euro mehr ausgibt als vergleichbare Länder.“ Den Vorwurf „der Linken“, dass die NEOS den Sozialstaat aushebeln wollten, wies Meinl-Reisinger zurück: „Ich will, dass den Leuten mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, und die 17 Milliarden wären eigentlich ziemlich genau dieses Volumen, das wir bräuchten, um auf eine Steuerabgabenquote von unter 40 Prozent zu kommen.“

Nehammer, Kickl und Babler „nicht prickelnd“
Dass eine Zuspitzung auf ein „Kanzlerduell“ zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl den NEOS Stimmen kosten könnte, fürchtet Meinl-Reisinger nicht. Nehammer, Kickl und auch SPÖ-Chef Andreas Babler seien „alle drei nicht prickelnd“. Kickl sei „der Geist, der stets verneint“ und „eigentlich immer nur alle niedermacht“. Nehammer und Babler attestierte sie „fehlende Leadership“. Bei beiden sehe sie nicht „die Energie, die nötigen Reformen anzugehen“.

Auch ein Antreten der Bierpartei bereitet der NEOS-Chefin kein Kopfzerbrechen. Schließlich seien die NEOS „seit zehn Jahren professionell am Spielfeld und bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, so Meinl-Reisinger. „Ich glaube, dass man am Wahltag nicht nur darauf schauen sollte, dass man seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt, sondern dass es darum gehen muss, danach eine Reformkoalition zu haben.“ Und dafür sei die Bierpartei kein Angebot, findet Meinl-Reisinger.