Nach SPÖ-Vorwürfen

Ausschuss gegen Kickl könnte schon im Sommer tagen

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nachdem die SPÖ Vorwürfe gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erhoben hat, wonach dieser gegen parlamentarische Transparenzregeln verstoßen haben soll, dürfte nun der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats bald zusammentreten. Kickl selbst könnte dort in einem sogenannten Nachfrageverfahren zu Wort kommen. Dafür, dass der Ausschuss auch im Sommer tagen kann, hatte der Nationalrat am Freitag gesorgt.

Grünen-Abgeordneter David Stögmüller, der Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses, erklärte, er habe das Ansuchen der SPÖ nach Anberaumung einer Sitzung erhalten und werde die darin enthaltenen Punkte entsprechend behandeln. „Für uns Grüne ist klar: Der Unvereinbarkeitsausschuss ist ein wichtiges Instrument der Transparenz der Republik und dementsprechend gehören diese Vorwürfe rasch geklärt“, hielt er fest.

David Stögmüller

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Kickl soll Möglichkeit der Aufklärung erhalten
Stögmüller will nun mit allen Fraktionen Gespräche aufnehmen. „Wir müssen ohnehin zur Bearbeitung von eingelangten Meldungen eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses anberaumen und werden uns dann auch mit den von der SPÖ aufgeworfenen Fragen beschäftigen können“, meinte er. Bereits am Freitag im Nationalrat hatte Stögmüller betont, er wolle Kickl die Möglichkeit geben, im Nachfrageverfahren die genannten Sachverhalte aufzuklären und damit Transparenz herzustellen.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer hatte im Nationalrat diverse berufliche Funktionen und Einkünfte als Fälle aufgezählt, bei denen es möglicherweise Verstöße gegen Melde- und Transparenzpflichten gegeben haben soll. Parlamentarier trügen eine hohe Verantwortung und seien daher zu besonderer Transparenz in Bezug auf Vermögen und Einkommen verpflichtet, betonte Krainer.

FPÖ erkennt kein Fehlverhalten
FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan wies ebendort die Behauptungen, dass Kickl nicht gemeldete Einkünfte bezogen habe, als „haltlos“ zurück und meinte, der Antrag sei dem Wahlkampf geschuldet. Der jüngste parlamentarische Untersuchungsausschuss habe kein Fehlverhalten von Klubobmann Kickl festgestellt, die FPÖ sehe der Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses daher gelassen entgegen. Problematisch sei aber, dass die Vorwürfe in Bezug auf einen Dienstwagen nach der unerlaubten Weitergabe von Steuerakten aufgetaucht seien. Stefan sah hier ein fragwürdiges Vorgehen.

Am Sonntag sprach die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst dann von einer „verzweifelten Attacke des Systems“ und dem nächsten Versuch, Kickl anzupatzen. „Was hier weiterhin unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl vorgeworfen wird, hat sich schon unzählige Male als falsch und haltlos erwiesen“, erklärte sie.