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Untätig und machtlos | Ohnmacht und Versagen

(Bild: APA/dpa/Patrick Pleul)

Untätig und machtlos. Migration und Soziales – ein Themenpaar, das die Nationalratswahlen Ende September mitentscheiden und das den Wahlkampf bis dahin stark prägen wird. Denn bei beiden Themen meinen viele Österreicher, dass die Politik wahlweise zu untätig, zu wenig streng, zu spendabel, zu machtlos ist. Oder, man kann es auch ganz direkt formulieren: in diesen Bereichen weitgehend versagt. Und wenn dann wie zuletzt Fälle wie jener aus Wien bekannt werden, wo eine neunköpfige syrische Familie auf 4600 Euro Sozialhilfe kommt, dann ist die Aufregung groß. Tatsächlich zeigt sich die Politik hier anscheinend ohnmächtig. Und schlaue Migranten samt ihren noch schlaueren Helfern nützen das System aus – vor allem die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern. „Soll die Sozialhilfe bundesweit einheitlich geregelt werden?“ fragten wir gestern via krone.at. Darauf antworteten 24.000 User mit „Ja“, gerade einmal 1900 mit „Nein“. Ein klareres Urteil als diese 93 Prozent für die Vereinheitlichung  kann es nicht geben.

Ohnmacht und Versagen. Die SPÖ, die sich in der Migrationsfrage so unendlich schwer tut, eine erkennbar klare Haltung zu finden, die hat jedenfalls in der Sozialfrage eine ganz klare Haltung: Sie versucht verstärkt genau mit der sozialen Karte zu punkten. Deshalb wird nun der Teufel an die Wand gemalt: Bei einer FPÖ/ÖVP-Regierung käme es zu einem sozialen Kahlschlag. Unterdessen meldet sich AMS-Chef Johannes Kopf, der zuletzt Ministerambitionen erkennen hatte lassen,  in der „Krone“ mit Ideen zu Auswegen aus der Sozialkrise. So sollten etwa die hohen Transfersummen bei kinderreichen Familien durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch er fordert wie die „Krone“-Leser eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe in allen Bundesländern und erneuert seine Forderung nach einer „Residenzpflicht“ –  wonach nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig wäre. Und der Arbeitsmarktexperte weist gleich auch noch darauf hin, dass sich der Zuzug so vieler Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt längst auch bei den Arbeitslosenzahlen widerspiegelt, in Wien sei schon beinahe  jeder vierte Arbeitslose ein Flüchtling ist. Das riecht wirklich stark nach einer Mischung aus politischer Ohnmacht und politischem Versagen.

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