Volksbefragung

Klare Mehrheit für Beibehaltung der Wehrpflicht

20.01.2013 20:24

Die klare Mehrheit der Österreicher pfeift auf ein Berufsheer: Bei der Volksbefragung am Sonntag haben sich 59,8 Prozent der Abstimmenden für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Nur 40,2 Prozent der Österreicher wünschen sich ein Profiheer. Überraschend hoch war die Wahlbeteiligung mit voraussichtlich - inklusive Wahlkarten - mehr als 50 Prozent. Verteidigungsminister Norbert Darabos, der für ein Berufsheer eingetreten war, schloss einen Rücktritt aus - nun müsse man reformieren.

In Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark votierten jeweils über 60 Prozent der Abstimmenden für die Wehrpflicht. Im Burgenland gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen - 50,5 Prozent wollten den Status quo beibehalten. Einzig in der Bundeshauptstadt Wien waren die Befürworter des Profiheers mit 54,2 Prozent in der Mehrheit.

Die detaillierten Ergebnisse der Volksbefragung aus allen Bundesländern und Bezirken findest du hier.

Minister Darabos "enttäuscht"
Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) äußerte sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses "enttäuscht". Er habe gehofft, junge Männer vom Zwangsdienst zu befreien, "das Votum ist aber zu akzeptieren, der Bürger hat immer recht". Darabos will nun eine Reformgruppe innerhalb des Bundesheeres bilden, die Vorschläge durchleuchtet und versucht, die Rekrutenausbildung zu verbessern. Auf die Frage, ob er nun zurücktrete, sagte Darabos, dass nicht über ihn, sondern über das Wehrsystem abgestimmt worden sei.

ÖVP: "Sieg der Vernunft"
Der Leiter des ÖVP-Personenkomitees für die Wehrpflicht, Veit Sorger, sah im Votum der Österreicher gegen ein Berufsheer einen "Sieg der Vernunft". Was Darabos nun tun sollte, wollte Sorger nicht beantworten. Dies müsste der Ressortchef selbst entscheiden.

Weitere Reaktionen siehe Story in der Infobox.

Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent
Der ARGE Wahlen zufolge lag die Beteiligung am Sonntag bei 49 Prozent. Dazu kommen nun noch die Stimmkarten, die erst am Montag ausgezählt werden. Mit diesen wird eine Gesamtbeteiligung von 52,3 Prozent erwartet. Am Ergebnis dürften die Briefwähler nicht viel ändern. Da prognostiziert das Institut SORA einen leichten Rückgang der Wehrpflicht-Befürworter auf 59,6 Prozent.

Am höchsten war die Beteiligung mit knapp 60 Prozent in Niederösterreich, gefolgt vom Burgenland (55 Prozent) und Oberösterreich mit 53 Prozent. In den übrigen Ländern lag die Beteiligung unter 50 Prozent, am niedrigsten in der Bundeshauptstadt Wien, wo nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten votierten.

Ältere und Männer haben sich durchgesetzt
Die SORA/ISA-Wahltagsbefragung hat ergeben, dass sich bei der Volksbefragung die Älteren und die Männer durchgesetzt haben. Die Umfrage unter mehr als 1.000 Stimmberechtigten ergab eine deutliche Alterskluft: Die 16- bis 29-Jährigen stimmten zu 63 Prozent für das Berufsheer. Mit steigendem Alter wuchs die Begeisterung für die Wehrpflicht: Die 30- bis 59-Jährigen waren zu 61 Prozent und die über 60-Jährigen zu 71 Prozent für die Wehrpflicht.

Die Männer traten laut SORA zu 64 Prozent für die Wehrpflicht ein, die Frauen zu 55 Prozent - wobei unter 30-jährige Frauen zu 72 Prozent für das Berufsheer votierten. Die Beteiligung der Frauen und Unter-30-Jährigen war allerdings unterdurchschnittlich, während die Älteren und Männer etwas stärker zur Volksbefragung gingen. Als Grund für ihr Ja zur Wehrpflicht nannten 74 Prozent den Zivildienst und 70 Prozent, dass Wehr- und Zivildienst ein wichtiger Beitrag der Jugend zur Gesellschaft seien. 63 Prozent führten den Katastrophenschutz an.

6,3 Millionen Österreicher zu Abstimmung aufgerufen
Insgesamt hatten am Sonntag 6,3 Millionen stimmberechtigte Österreicher die Möglichkeit, über die Zukunft des heimischen Bundesheeres abzustimmen. Im Zuge der ersten bundesweiten Volksbefragung der Zweiten Republik standen zwei Antworten zur Auswahl: "die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres" oder "die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes".

Das "Abstimmungs-Wetter" präsentierte sich dabei gemischt. Es herrschten zwar fast überall winterliche Temperaturen. Ansonsten hatte das Wetter aber Abwechslung zu bieten: vom Regen über Sonnenschein bis zum Schneefall.

Regierungsparteien als Gegner
Die Volksbefragung war der Höhepunkt eines mittlerweile über zwei Jahre andauernden Streits zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die Sozialdemokraten - allen voran Verteidigungsminister Darabos und Bundeskanzler Werner Faymann - traten für die Schaffung eines Profiheeres ein, die Volkspartei hingegen plädierte mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Vizekanzler Michael Spindelegger für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Die gesammelten Argumente der Regierungsparteien findest du hier:

Auch Opposition gespalten
Gespalten war auch die Opposition: Die FPÖ stand für die Beibehaltung des bestehenden Systems, Grüne, BZÖ und das Team Stronach waren grundsätzlich für ein Berufsheer.