Nach Extremfällen

Sozialhilfe: Ludwig lässt mit Forderung aufhorchen

Sozialhilfe: Michael Ludwig (SPÖ) will eine bundesweite Lösung und Abwicklung über das AMS.

(Bild: Georg Hochmuth)

Nun drängt auch Michael Ludwig (SPÖ) auf eine bundesweite Regelung der Sozialhilfe. Der Wiener Bürgermeister schlug vor, diese bei der arbeitsfähigen Bevölkerung – „von 15 bis 65 zum Beispiel“ – über das AMS abzuwickeln.

4600 Euro Sozialhilfe für eine neunköpfige Familie aus Syrien, gar 5000 für eine zehnköpfige Familie. Diese jüngst bekannt gewordenen Fälle aus Wien entfachten eine heiße Diskussion. 

Vor allem ÖVP und FPÖ hatten die hohen Leistungen kritisiert, schließlich würde in anderen Bundesländern weniger ausbezahlt.

Auf Linie mit ÖVP-Landeshauptleuten
Nachdem sich bereits die beiden Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg) und Christopher Drexler (Steiermark) fürs eine einheitliche Sozialhilfe ausgesprochen hatten, schlägt nun auch Ludwig in dieselbe Kerbe. 

Für all jene, die nicht in Beschäftigung sind, braucht es österreichweit eine Offensive, um sie in den Arbeitsmarkt zu bringen und angesichts des Fachkräftemangels entsprechend zu qualifizieren. Das wird nicht gelingen, wenn man das AMS-Budget – wie von der Bundesregierung geplant – kürzt, sondern nur, indem man die benötigten Mittel kräftig aufstockt.

Wiens Bürgermeister Michael Ludiwg (SPÖ)

Ludwig: AMS muss finanziell und personell gestärkt werden
Der Wiener Bürgermeister forderte im Ö1-„Mittagsjournal“ am Dienstag, das AMS finanziell und personell zu stärken und in die Lage zu versetzen, eine bundesweite Lösung zu tragen. Die Mindestsicherung solle „weg von den Ländern“, so Ludwig: „Es braucht überall dieselben Rahmenbedingungen.“

Vom Bund fordert Ludwig eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ statt Debatten über die Höhe der Mindestsicherung. „Für all jene, die nicht in Beschäftigung sind, braucht es österreichweit eine Offensive, um sie in den Arbeitsmarkt zu bringen und angesichts des Fachkräftemangels entsprechend zu qualifizieren. Das wird nicht gelingen, wenn man das AMS-Budget – wie von der Bundesregierung geplant – kürzt, sondern nur, indem man die benötigten Mittel kräftig aufstockt.“

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Ludwig will eine Kindergrundsicherung
„Darüber hinaus wäre es sinnvoll, eine Kindergrundsicherung vorzusehen“, ergänzt Ludwig. Diese Maßnahmen müssten mit einem zweijährigen Integrationsprogramm kombiniert werden, ebenfalls verbunden mit einer Residenzpflicht.

Das ermögliche es, besser als bisher erwachsene Mindestsicherungsbezieher in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Kinder gleichzeitig abzusichern, so Ludwig. Seinen Vorschlag will Ludwig auch bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz vorlegen, sagte er am Dienstag.

ÖVP kann mit Vorschlag nichts anfangen
ÖVP-Klubobmann August Wöginger kann mit Ludwigs Vorstoß nichts anfangen. Damit schiebe Wien die Verantwortung auf eine Bundeseinrichtung, ortete der Klubobmann den Vorschlag eines „kalten Finanzausgleichs“. Analog zu Niederösterreich und Oberösterreich soll Wien das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen, appellierte er. Bundesweit will die ÖVP jedenfalls eine fünfjährige Wartefrist, bevor man die volle Sozialhilfe erhält. Ludwigs Aussagen seien ein Zeichen, dass die „Deluxe-Sozialhilfe“ in Wien völlig gescheitert sei, meinte Wöginger. Die Hauptstadt stelle derzeit einen Magnet für alle Asylberechtigten dar.

FPÖ: „KIndesweglegung“
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp warf Ludwig „Kindesweglegung“ vor. „Würde man sich in Wien an die geltenden Gesetze halten und nicht jedem Zuwanderer sowie subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung nachschmeißen, gäbe es die Misere, in der Wien nun steckt, nicht“, meinte er. Es brauche eine Regelung, damit diese Sozialleistung „nur mehr österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist.“

NEOS unterstützen Ludwig-Vorstoß
Unterstützung für Ludwig kam von den NEOS. Mit einer bundesweit einheitlichen und über das AMS abgewickelten Sozialhilfe könne ein Vorschlag des Rechnungshofes umgesetzt werden, so Sozialsprecher Gerald Loacker. „Viele Notstandshilfebezieher stocken mit Sozialhilfe auf, weil ihre Notstandshilfe niedriger ist. Der Rechnungshof fordert daher seit 2016, dass Sozialhilfe und Notstandshilfe zu einer gemeinsamen Leistung der sozialen Absicherung zusammengelegt werden“, erklärte er. Betroffene hätten bei einer Umsetzung nur noch eine Ansprechstelle, das biete auch die Chance einer Verwaltungsvereinfachung, die Kosten erspare.