Vorwurf: Mordversuch
Wahl, S-Link und Au
Turbulenter Polit-Herbst steht in Salzburg bevor
Ein Untersuchungsausschuss zum Kauf der Antheringer Au, die Nationalratswahl und die Volksbefragung zum S-Link werden die nächsten Wochen bestimmen und zu zahlreichen politischen Auseinandersetzungen in Salzburg führen.
Nach der Sommerpause wird es in Salzburg politisch Schlag auf Schlag gehen. Noch im September wird es im Landtag zu einer Sondersitzung kommen. Diese hat die Opposition aus SPÖ, KPÖ Plus und Grünen geordert. Der Kauf der Antheringer Au durch das Land Salzburg soll dabei genau durchleuchtet werden. Ausschlaggebend ist ein Rohbericht des Landesrechnungshofs zum Flächendeal. Die Prüfinstanz hält den Kaufpreis für zu hoch. Weil die Sozialdemokraten rund um David Egger aber jetzt schon davon ausgehen, dass der Sonderlandtag zu wenige Erkenntnisse an den Tag bringt, bereiten sie bereits einen Untersuchungsausschuss vor. Dabei wollen sie die anderen Oppositionsparteien mit ins Boot holen. Von den Grünen kommt jedoch eine Absage. Jeder Partei steht nämlich nur ein U-Ausschuss pro Gesetzgebungsperiode zu.
Bürgerbefragung zum Milliardenprojekt S-Link
Bereits am Freitag startet der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 29. September so richtig. Da besucht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Salzburg. Am Samstag folgt dann FPÖ-Parteichef und Spitzenkandidat Herbert Kickl.
Aus rein Salzburger Sicht wird nach der Nationalratswahl die Verlängerung der Lokalbahn eines der bestimmenden Themen sein. Da sind sich die Parteien ziemlich einig, nur die SPÖ will das Milliardenprojekt verhindern. Entscheiden werden es aber am Ende die Bürger der Stadt, des Flach- und Tennengaus bei der Volksbefragung am 10. November. Egal wie es ausgeht: Es wird sicher zu politischen Streiterein deswegen kommen.
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