Ein Instagram-Video des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber sorgt für Empörung. In seinem Vorzugsstimmenwahlkampf schimpft er unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ gegen „linke, degenerierte Politik“ und wirft dabei eine Regenbogenfahne weg.
Gruber schimpft zudem gegen „Frühsexualisierung unserer Kinder“ und „Regenbogen dort, Regenbogen da“. Dieser sei nämlich „für den Mistkübel“, wo Gruber eine Regenbogenfahne schließlich auch hineinwirft.
Dieses Instagram-Video sorgt für politischen Wirbel:
„Wir wollen ein Manderl und ein Weiberl“
Der Kandidat für den Nationalrat steht dabei vor einem durchgestrichenen „LGBTQ“-Schriftzug. Die FPÖ trete an, um „Normalität für unsere Gesellschaft herbeizuführen“.
Diese Normalität sehe für ihn so aus: „Wir wollen ein Manderl und ein Weiberl und dann gibt‘s Kinder. Und dann hat unsere Gesellschaft Zukunft“.
Die Regenbogenfahne ist kein offizielles Symbol, sondern ein ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik.
OÖ-Landtagsabgeordneter Michael Gruber (FPÖ)
SPÖ und Grüne fordern Rücktritt
„Aufgeräumt“ gehöre wirklich, nämlich seitens der FPÖ, kommentierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Er fordert den blauen Parteichef Herbert Kickl dazu auf, sich nicht nur von Gruber zu distanzieren, sondern „schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass dieser zurücktritt“.
Auch der Grüne LGBTIQ+-Sprecher David Stögmüller fordert einen raschen Rücktritt Grubers und eine Erklärung von Kickl, denn „die Regenbogenfahne ist so viel mehr als eine bloße Fahne, sie ist ein Symbol für den langen Kampf der Community für Gleichstellung und ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben“.
Sachverhaltsdarstellung eingebracht
Am Donnerstagnachmittag brachte Stögmüller bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung ein. Diese solle überprüfen, ob mit dem Video der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sei und gegebenenfalls ein Strafverfahren einleiten. Das Posting „zeigt die gezielte Herabsetzung der LGBTIQ*-Community durch das Zerknüllen einer Regenbogenflagge und entsprechende diskriminierende Aussagen. Es ist offensichtlich, dass die Absicht besteht, die Menschenwürde dieser Gruppe zu verletzen und sie in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen“, heißt es in der Anzeige.
„Es gibt eine Fahne für alle Österreicher und die ist Rot-Weiß-Rot“
Gruber selbst sieht keinen Grund für Aufregung. „Die Regenbogenfahne ist kein offizielles Symbol, sondern ein ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik. Die Kritik an dieser Politik ist legitim und auch notwendig“, sagt er. Und weiter: „Es gibt eine Fahne für alle Österreicher und die ist Rot-Weiß-Rot.“
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